CDU

21. 10.16

Brief aus Berlin Nr. 283 (063/18)

Liebe Leserinnen und Leser! Freiheit oder Sicherheit – was sollte überwiegen? Die Entscheidung über dieses Verhältnis gehört zu den größten Herausforderungen der Gesetzgebung. Auch bei der Terrorismusbekämpfung hat die Union stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab angesetzt. Populistischen Forderungen nachzugeben, die eine Beschneidung unserer Nachrichtendienste erreichen wollen, wäre ein herber Rückschlag für Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Denn lediglich starke und durch das Parlament überwachte Nachrichtendienste sind in der

Weiterlesen...
21. 10.16

Deutschland braucht starke Nachrichtendienste

Kontrolle und Effizienz gehören zusammen Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben erneut deutlich gemacht, wie sehr Deutschland auf starke und handlungsfähige Nachrichtendienste angewiesen ist. Beim Verfassungsschutz ging der entscheidende Hinweis auf den mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr ein – und zwar von der hierzulande oft verteufelten NSA. Ohne eine funktionierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst hätte in Deutschland ein verheerender Terroranschlag gedroht. Aber auch von anderer Seite ist die Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gestiegen. Es gibt klare Hinweise darauf, dass sich Russland mit Geheimdienst-Methoden

Weiterlesen...