CDU

Brief aus Berlin – Ausgabe 10

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23. 03.18
Foto: Tobias Koch

Die gute Arbeit fortsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag die Schwerpunkte und die Leitlinien der neuen Bundesregierung dargelegt. In ihrer einstündigen Regierungserklärung zeigte sie sich beispielsweise im Bereich der bisherigen europäischen Außenpolitik selbstkritisch, bekräftigte aber erneut, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe und sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Gleichzeitig zeigte sie auf, dass die gute Arbeit für unser Land mit neuem Schwung fortgesetzt werden soll. Passend hierzu wurde in dieser Woche bekannt gegeben, dass die Renten erneut deutlich steigen werden: Während im Westen die Rente um 3,22 Prozent angehoben wird, steigt die Rente im Osten um 3,37 Prozent. Die Erhöhung soll zur Mitte des Jahres erfolgen. „Die erneute kräftige Rentensteigerung ist eine schöne Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land und eine Bestätigung unserer erfolgreichen Arbeit“, kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer die Nachricht. Bereits im Jahr 2017 stiegen die Renten um 3,6 Prozent in den neuen Bundesländern und um 1,9 Prozent im Westen, im Jahr 2016 sogar um 5,95 Prozent beziehungsweise 4,25 Prozent. Insgesamt liegt die Höhe der Rentensteigerungen in Deutschland seit 2014 damit bei mehr als 16 Prozent im Osten und gut 12 Prozent im Westen. „Auf dieser guten Entwicklung werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern wir werden zügig auch die Maßnahmen umsetzen, die wir im Bereich der Rente im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, betont Michael Grosse-Brömer. Dazu gehörten neben der Grundrente für langjährig Beschäftigte auch die weitere Verbesserung der Mütterrente, so MGB. Darüber hinaus wird sich eine Rentenkommission mit der nachhaltigen Sicherung der Rente befassen.

Neue Herausforderungen bei der Rückkehr des Wolfes

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erarbeitet derzeit gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag, der sich mit den neuen Herausforderungen bei der Rückkehr des Wolfes befasst. Ziel des Antrages ist es, dass die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden soll, ein flächendeckendes und länderübergreifend vereinheitlichtes Wolfsmonitoring einzurichten. Weiterhin soll gemeinsam mit den Bundesländern eine bundesweite Harmonisierung von Schutzmaßnahmen für alle Weidetier– und Gatterwildhalter erreicht werden, denn im Jahr 2016 wurden mehr als 1000 Nutztiere durch Wölfe gerissen. Außerdem ist angedacht, dass die Bundesregierung die Europäische Kommission dazu auffordern soll, den Schutzstatus des Wolfes in Abhängigkeit von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen. Zweifelsohne sei die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland ein erfreulicher Erfolg des Naturschutzes in Deutschland. „Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass jeder Wolf unter einem besonderen Schutz stehen soll, Weidetiere aber nicht. Außerdem steht für mich völlig außer Frage, dass der Schutz des Menschen über dem Schutz eines Raubtieres steht“, so Michael Grosse-Brömer, der das Thema bereits in den Koalitionsverhandlungen angesprochen hatte und auch für eine Überprüfung des europäischen Schutzstatus plädiert hat. Nachdem im Jahr 2000 in Sachsen das erste Mal wieder freilebende Wolfswelpen geboren wurden, leben in Deutschland inzwischen wieder rund 600 Wölfe. Berechnungen gehen davon aus, dass ein weiterer jährlicher Zuwachs der Wolfspopulation von 25 bis 35 Prozent zu erwarten ist.

Das Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Buchholz

Das Infomobil des Deutschen Bundestages kommt in den Landkreis Harburg. Zwischen dem 26. und 28. März 2018 haben Interessierte die Gelegenheit, im Infomobil etwas über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages zu erfahren. Standort des Infomobils wird die Fußgängerzone des Peets Hoff in Buchholz sein. „Ich lade alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich im Infomobil des Deutschen Bundestages über den Alltag unseres Parlamentes zu informieren. Das Infomobil bietet hierzu eine wunderbare Gelegenheit, weil es ein Stück des Parlamentes unmittelbar zu den Menschen bringt“, betont der Wahlkreisabgeordnete Michael Grosse-Brömer, der selbst auch das Infomobil besuchen wird, um dort gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

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