CDU

Brief aus Berlin – Ausgabe 2

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22. 11.17
Fotograf: Tobias Koch

Verantwortung für die Bürger übernehmen

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat sich die FDP nach langen und intensiven Sondierungen dazu entschieden, keine Jamaika-Koalition eingehen zu wollen. Angesichts der Tatsache, dass eine Einigung in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen greifbar nahe war, ist dieser Schritt zwar zu respektieren, aber auch sehr bedauerlich.

Klar ist: Die Gespräche waren sehr mühsam. Faktum ist aber auch, dass wir bei den kritischen Themen, wie dem Klimaschutz oder bei dem für uns als CDU/CSU so wichtigen Thema Flucht und Migration kurz vor einer Einigung standen. „Besonders in den Themen der Familien-, Landwirtschafts-, Bildungs-, Forschungs-, Wirtschafts-, sowie der Innenpolitik haben wir eine klare Handschrift der Union in die Sondierungen einbringen können“ betont Michael Grosse-Brömer, der den zwischenzeitlich erkrankten Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber, als Verhandlungsführer vertreten hatte.

Nachdem sich die FDP gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen hat, darf sich die SPD eigentlich Gesprächen nicht verweigern. „Wir können nicht so oft wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt“, erklärt Michael Grosse-Brömer. „Auch die SPD hat eine Verantwortung gegenüber dem Wähler und gegenüber unserem Staat. Sie muss sich dieser Verantwortung jetzt stellen. Erst kommt das Land, dann die Partei. Und nicht umgekehrt. Das muss auch für die Sozialdemokraten gelten“, verdeutlicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

CDU und CSU sind weiterhin bereit, verantwortungsvoll und zum Wohle unseres Landes mit dem Wählervotum umzugehen. Gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird der Weg durch diese schwierigen Zeiten gelingen.

 

Starker Einsatz unserer Soldaten

In der zweiten Sitzung des 19. Deutschen Bundestages wurde mit der Einsetzung eines Hauptausschusses eine bessere Arbeitsfähigkeit des Parlamentes ermöglicht. Durch diesen Ausschuss ist es dem Bundestag möglich, notwendige Vorhaben und Anträge angemessen vorzuberaten. Mandate der Bundeswehr über die Verlängerung wichtiger Auslandseinsätze wurden debattiert und dorthin überwiesen.

Zunächst sollen die Einsätze für 3 Monate verlängert werden. Langfristig wird die neue Regierung über die Dauer und Anzahl der Einsätze der Bundeswehrsoldaten im April 2018 erneut beraten und der Bundestag abstimmen.

Hervorzuheben ist der Einsatz im Kampf gegen den IS. Dieser Einsatz dient der Unterstützung Frankreichs durch Luftbetankung sowie der Überwachung der Luftbewegungen über Syrien.

In Afghanistan werden weiterhin 890 Soldatinnen und Soldaten die nationalen Verteidigungs– und Sicherheitskräfte in den Bereichen der Ausbildung, Beratung sowie dem Schutz ziviler Kräfte unterstützen. In Anbetracht der afghanischen Parlamentswahlen im Juli 2018 ist es wichtig, sich für die
Stabilität des Landes einzusetzen, auch wenn dieser Einsatz nicht einfach ist.

Weitere Einsätze deutscher Truppen werden im Mittelmeerraum zur Bekämpfung des Terrorismus, in Darfur im Sudan zur Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens sowie bei der Friedensmission im Südsudan mit Blauhelmen fortgesetzt. Darüber hinaus wurde der Einsatz von weiteren 1000 Soldaten in Mali und im Nord-Irak bei der direkten Unterstützung militärischer Operationen beschlossen.

Im Rahmen der Initiative des Deutschen BundeswehrVerbandes und der OASE-Einsatzbetreuung hinterließ Michael Grosse-Brömer in dieser Woche seine Botschaft auf der Gelben Schleife als Zeichen der Solidarität an die Soldaten, die sich  während der Weihnachtsfeiertage im Auslandseinsatz befinden.  „Allen Soldatinnen und Soldaten gilt unser Dank und unser Respekt.  Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir fest an der Seite unserer Streitkräfte“, so MGB.

 

MGB zu Besuch bei…

…den TV-Sendern

Für die Fragen über das plötzliche Aus der potentiellen Jamaika-Koalition sowie das weitere Vorgehen stand der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in den vergangenen Tagen und Wochen bei zahlreichen Interviews Rede und Antwort.