Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, der Name Patrick Graichen ist derzeit in aller Munde. Der Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck war an dem Verfahren beteiligt, an dessen Ende sein eigener Trauzeuge, Michael Schäfer, die hoch dotierte Stelle als Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur erhielt. Dass Schäfer der Trauzeuge von Graichen ist, verschwieg Graichen im laufenden Verfahren. Zudem existieren weitere familiäre Verflechtungen von Patrick Graichen zu Instituten, die Gelder aus dem

Liebe Leserinnen und Leser, die CDU/CSU-Fraktion hatte am 30. März 2023 Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen, um mit ihnen die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland kamen parteiübergreifend beim Kommunalgipfel zusammen. Aus den Beiträgen der Kommunalpolitiker wurden zwei Punkte deutlich: Erstens ist die Bereitschaft, geflohenen Menschen in Not beizustehen, nach wie vor groß. Zweitens ist aber festzustellen, dass die faktischen Ressourcen

Liebe Leserinnen und Leser, am vergangenen Samstag sind die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Strompreise in Deutschland gehören schon jetzt zu den höchsten aller Industrieländer. Verbraucher und Industrie ächzen unter hohen Energiekosten. Experten erwarten, dass die infolge des russischen Angriffskriegs aufgetretene Energiekrise zumindest bis zum Winter 2023/2024 anhalten wird und die Herausforderungen in der kommenden kalten Jahreszeit eher größer sein werden als in der zurückliegenden. Statt Kernkraft

Liebe Leserinnen und Leser, über 30 Stunden hat die Ampel in dieser Woche für ihren Koalitionsausschuss gebraucht. Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der drei Ampelparteien jedoch sehr, sehr, sehr überschaubar aus. In etlichen Streitfragen konnten sich SPD, Grüne und FDP erneut nicht einigen. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben damit zum großen Teil weiter auf