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Foto: Laurence Chaperon Liebe Leserinnen und Leser,
nach den drei Wahlerfolgen der CDU im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gehen wir mit großer Zuversicht in die nächsten Monate. Wir werden allerdings nicht abheben. Noch immer geht es darum, diese Wahlperiode erfolgreich zu beenden. Bis Ende Juni – bis zum Ende der letzten regulären Sitzungstage im Parlament – müssen noch viele wichtige
Gesetze beschlossen werden. Der Bundestag ist das oberste Gesetzgebungsorgan und keine Wahlkampfbühne.
Diese Ausgabe von »Fraktion direkt« widmet sich in ihrer Titelgeschichte einem Thema, dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen vier Jahren erneut großes Gewicht beigemessen hat: dem Kampf für Religionsfreiheit und speziell für verfolgte Christen. Bereits von 2009 bis 2013 war es uns gelungen, unser Anliegen auf die politische Tagesordnung in Deutschland zu setzen. In dieser Wahlperiode folgten weitere wichtige Schritte: Nicht zuletzt auf unser Betreiben wurde ein internationales Netzwerk von Parlamentariern geknüpft, das für religiös verfolgte Menschen in aller Welt eintritt. Ebenfalls auf unser Drängen wurde in der EU ein Beauftragter für Religionsfragen berufen.
Die Bundesregierung gab erstmals einen Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit ab – ein Punkt, den wir in den Koalitionsverhandlungen festgeschrieben hatten. Somit haben wir gezeigt, dass das »C« in unserem Parteinamen kein historisches Relikt ist, sondern uns stets leitet und anspornt.
Ein weiterer Schwerpunkt für uns war die Verbesserung der inneren Sicherheit, den wir ebenfalls in »Fraktion direkt« aufgreifen. Wie noch nie zuvor hat der Bund in den vergangenen Jahren sein Engagement im Kampf gegen Kriminalität und Terror verstärkt. Die Wahlen haben es gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger setzen auf diesem Gebiet besonderes Vertrauen in uns. Gerade auf dem Feld der Inneren Sicherheit wandeln sich die Herausforderungen. So könnten in den nächsten Jahren digitale Bedrohungen wie Angriffe im Internet an Bedeutung gewinnen.
Wir müssen wachsam bleiben.
Ihr Volker Kauder
In der aktuellen Ausgabe von „Fraktion direkt“ wird über diese Themen berichtet:
Der Monat/ Volker Kauder
Die Meinung/ Michael Grosse-Brömer
Die Fakten
Der Brennpunkt/ Einsatz für die Glaubensfreiheit
Die Themen/ Dem Schutz der Bürger verpflichtet
Das Gespräch/ Jürgen Hardt über Donald Trump
Die Themen/ Direkter Draht in den Bundestag
Die Bilder
Die Fraktion/ Freiheit und Verantwortung
Die Antworten/ Fragen und Antworten zu der Gefahr, die aus dem Netz kommt
Die Zahlen
Der Gast/ Roswitha Müller-Piepenkötter über den Schutz der Bürger vor Kriminalität
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