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Fotograf: Tobias Koch Resultate aus vier Jahren Digitale Agenda
In der aktuellen Sitzungswoche stellte Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Legislaturbericht zur Digitalen Agenda vor. Als wesentliche Aufgabe galt es, 2014 die digitalen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft anzunehmen und zu gestalten. Hochdigitale Netze für den schnellen Internetzugang via Smartphone oder Tablet sind im Alltag vieler Bürger mittlerweile üblich.
Die zentralen Schwerpunkte des Berichts beziehen sich auf Wachstum und Beschäftigung, Teilhabe und zu den Netzwerken sowie Vertrauen und Sicherheit.
Grundvoraussetzung für eine starke digitale Infrastruktur ist die Gewährleistung des Zugangs zu leistungsfähigen Netzen. Ein Meilenstein stellt dabei der Breitbandausbau dar. Gemeinsam mit der Telekommunikationswirtschaft wurde in dieser Legislaturperiode verabredet, den flächendeckenden Ausbau einer Verfügbarkeit von mindestens 50 Mbit/s zu sichern. Dies verwirklicht die Bundesregierung kontinuierlich. Bereits in dieser Wahlperiode wurden rund 4,5 Mrd. Euro in den Breitbandausbau investiert. Für die kommenden vier Jahre sollen nochmal 3 Mrd. Euro für schnelleres Internet in allen Regionen bereitgestellt werden.
Der Bereich Vertrauen und Sicherheit bezieht sich im Wesentlichen auf den Schutz der Systeme, wie z.B. Cyber-Sicherheit. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl setzten sich CDU und CSU bereits 2016 stark für eine Cyber- Sicherheitsstrategie sowie das IT-Sicherheitsgesetz ein. In der Bilanz verzeichnet die Unionsfraktion massive Investitionen in der IT-Sicherheit.
Für die bessere digitale Vernetzung wurde 2015 die Plattform Industrie 4.0 geschaffen. Über 300 Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und den Gewerkschaften kooperieren hier miteinander.
Ferner gehört zum Wachstum die Abschaffung internationaler Roaming- Gebühren sowie die Bereitstellung verfügbaren WLANs, das mit dem Telemediengesetz rechtlich manifestiert werden soll.
Letztlich können wir positiv auf die Ergebnisse der digitalen Transformation zurückzublicken. Die Bundesregierung hat in der 18. Wahlperiode einiges unternommen, um falschen Informationen und Hass im Internet entgegenzuwirken. Es wurden sichernde Gesetze geschaffen, die es jedermann ermöglichen das Internet als Raum der Selbstverwirklichung zu nutzen. Im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode plant die Union u.a. neue Hightech-Gründerfonds und Venture-Capital-Fonds, um Start-Ups in dem Bereich besser zu unterstützen.
Landwirtschaft im Brennpunkt
Die Landwirtschaft in Deutschland liegt im Brennpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Handel, Verbraucher, Umwelt- und Naturschützer haben unterschiedliche Erwartungen an die Landwirtschaft. Deshalb veranstalte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Sitzungswoche einen Kongress auf dem verschiedene Experten aus Verbänden, Wissenschaft und Politik auf mehreren Podien diskutierten. Dabei konnten sich die Teilnehmer des Kongresses über die Themen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und über den Dialog zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft austauschen. Die Union zieht daraus wertvolle Rückschlüsse für zukünftige Initiativen im Bundestag
Große Reform in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
In dieser Sitzungswoche wurde im Bundestag eines der größten Reformvorhaben der Koalition verabschiedet. Mit einem Gesetzgebungspaket, das 13 Grundgesetzänderungen beinhaltet, sorgt die Union für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030. Im Vordergrund dieser Reform steht die gesamtstaatliche Handlungsfähigkeit. Dies ist ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Künftig werden Unterschiede bei der Finanzkraft der Länder bei der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer berücksichtigt. Zudem wird das Bund-Länder-Verhältnis strukturell verbessert. Zum Beispiel kann der Stabilitätsrat nun auch die Einhaltung der Schuldenbremse auf Länderebene überwachen. Außerdem verbessern die Gesetzesänderungen die Aufgabenerledigung im Bundesstaat. So wird etwa ein gleichmäßigerer Vollzug der Steuergesetze ermöglicht und es werden die Kompetenzen des Bundesrechnungshofes erweitert. Damit Autobahnen künftig schneller gebaut werden können, wurde dem Bund die Verwaltung der Bundesautobahnen übertragen.
MGB trifft…
… im Bundestag eine Besuchergruppe von politisch Interessierten aus dem Landkreis Harburg. Vor dem gemeinsamen Gespräch im Reichstag absolvierte die Gruppe ein tolles Besuchsprogramm. Danach konnten die politisch interessierten Besucher viele Fragen zum Berufsalltag von MGB stellen. So kurz vor der Bundestagswahl in diesem Jahr war auch der bevorstehende Wahlkampf ein Thema. Insbesondere nutzten die Besucher den Austausch mit MGB über die Schwerpunkte im Wahlkampf. Diese Rückkoppelung mit dem Bürger ist für MGB besonders wichtig.
Terminauswahl
12.06.2017
Rednereinsatz beim CDU-Freundeskreis in Luxembourg
14.06.2017
Arbeitsfrühstück im Bundeskanzleramt in Berlin
15.06.2017
Besuch der Senioren Union in Winsen
15.06.2017
Bericht aus Berlin beim Rotary Club in Buchholz