CDU

17. 11.23

Brief aus Berlin – Ausgabe 42

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel hat die Kosten beim Bürgergeld nicht mehr unter Kontrolle. Im Bundeshaushalt der Bundesregierung soll an vielen Stellen gespart werden, nicht aber beim Bürgergeld. Die Gesamtausgaben für Bürgergeld sowie Unterkunft und Heizung liegen bei inzwischen über 37 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Als Union sind wir der Meinung: Wer arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, der soll künftig spätestens nach 6 Monaten einen Job annehmen

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10. 11.23

Brief aus Berlin – Ausgabe 41

Liebe Leserinnen und Leser, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Die Beschlüsse der MPK sind leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Die Einigung wärmt viele altbekannte Ankündigungen aus früheren Beschlüssen auf, die auch nach Monaten noch nicht

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20. 10.23

Brief aus Berlin – Ausgabe 40

Liebe Leserinnen und Leser, während sich die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler in ihren wohlverdienten Herbstferien befinden, wird der Ampel-Regierung einmal mehr ein miserables Zeugnis ausgestellt. Einer Repräsentativstudie von Forsa zufolge bewerten die Unternehmen in Deutschland die Arbeit der Bundesregierung mit der Schulnote 4,6. Auch die Gesamtbevölkerung bewertet die Vorstellung der Ampel lediglich mit einer 4,4. Rund 80 Prozent der Bevölkerung in unserem Land sind zudem der Ansicht, dass die Bundesregierung

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13. 10.23

Brief aus Berlin – Ausgabe 39

Liebe Leserinnen und Leser, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählt selbstverständlich, dass wir Israel bei der Ausübung seines

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