CDU

11. 11.16

Brief aus Berlin Nr. 284 (064/18)

Liebe Leserinnen und Leser! Alle Welt berichtet ausführlich über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA. Die ersten Stellungsnahmen klingen recht panisch. Sicher sind jedoch aktuell nur zwei Dinge. Erstens hatten die Amerikaner eine schwierige Wahl zu treffen, für die sie dann wohl auch ihre Gründe hatten. Zweitens gilt es nun, die ersten 100 Tage des republikanischen US-Präsidenten in spe abzuwarten. Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika verbindet eine

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28. 10.16

Fraktion direkt – 11/2016

Liebe Leserinnen und Leser, zentrales Ziel unserer Politik ist es, die Zukunftschancen unseres Landes zu sichern. Deutschland muss fit bleiben, um sich weiter im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Unser Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet werden. Der Erfolg von gestern ist keine Garantie für den Erfolg von morgen. Deutschland muss vor allem die Herausforderungen der Digitalisierung meistern. Dabei ist mir nicht bange, dass die großen Unternehmen den Sprung in das neue Zeitalter der »Industrie 4.0« schaffen werden. Doch eine Führungsposition in

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21. 10.16

Brief aus Berlin Nr. 283 (063/18)

Liebe Leserinnen und Leser! Freiheit oder Sicherheit – was sollte überwiegen? Die Entscheidung über dieses Verhältnis gehört zu den größten Herausforderungen der Gesetzgebung. Auch bei der Terrorismusbekämpfung hat die Union stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab angesetzt. Populistischen Forderungen nachzugeben, die eine Beschneidung unserer Nachrichtendienste erreichen wollen, wäre ein herber Rückschlag für Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Denn lediglich starke und durch das Parlament überwachte Nachrichtendienste sind in der

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21. 10.16

Deutschland braucht starke Nachrichtendienste

Kontrolle und Effizienz gehören zusammen Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben erneut deutlich gemacht, wie sehr Deutschland auf starke und handlungsfähige Nachrichtendienste angewiesen ist. Beim Verfassungsschutz ging der entscheidende Hinweis auf den mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr ein – und zwar von der hierzulande oft verteufelten NSA. Ohne eine funktionierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst hätte in Deutschland ein verheerender Terroranschlag gedroht. Aber auch von anderer Seite ist die Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gestiegen. Es gibt klare Hinweise darauf, dass sich Russland mit Geheimdienst-Methoden

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