CDU

27. 02.16

Brief aus Berlin Nr. 271 (051/18)

„Die Bewältigung der Flüchtlingskrise darf nicht vom parteipolitischen Taktieren abhänngen.“ so Michael Grosse-Brömer im Leitartikel des aktuellen „Brief aus Berlin“. Weitere Themen: Intelligente Mobilität fördern Asylpaket II Besuchergruppe Termine

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26. 02.16

Fraktion direkt – Ausgabe 54 vom 26.02.2016

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Asylpaket II be- schlossen. Das Paket sieht unter ande- rem schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, sagte in der Debatte, die Maßnahmen dienten dazu, den Zu- strom an Flüchtlingen dauerhaft und spürbar zu reduzieren. Damit werde auch sichergestellt, dass die Gesell-

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19. 02.16

Fraktion direkt – Ausgabe 53 vom 19.02.2016

Deutschland und die Europäische Union haben die Lehren aus der Fi- nanzmarktkrise 2008/09 gezogen. Rund 40 Maßnahmen wurden seit – dem bereits auf europäischer Ebene beschlossen. Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung ein wei- teres Gesetzespaket, mit dem die Fi- nanzmärkte transparenter und robus- ter gemacht werden sollen. Auch soll der Anlegerschutz verbessert werden, nicht zuletzt durch die Einführung von „Beipackzetteln“ für sogenannte verpackte Anlageprodukte wie Zertifi –

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