Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, die Große Koalition hat sich auf die Ausgestaltung der Grundrente verständigt. Die vereinbarte Grundrente in dieser Form ist ein Kompromiss, der in der Politik unabdingbar ist. Es ist richtig, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, mehr Rente bekommen als diejenigen, die nicht gearbeitet haben. Aber uns als Union war es wichtig, dass die Grundrente lediglich bei denen ankommt, die

Liebe Leserinnen und Leser, in der Berichterstattung findet es sich bedauerlicherweise kaum wieder, aber auch in dieser Sitzungswoche liefert die Große Koalition, in dem sie wichtige Gesetze für die Menschen in unserem Land verabschiedet hat. Mit dem Jahressteuergesetz haben wir unter anderem zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität beschlossen und mit einem weiteren Gesetz wird die Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland erhöht. Wesentliche Verbesserungen im Recht der Sozialen

Liebe Leserinnen und Leser, die Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat in dieser Woche den Vorschlag unterbreitet, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten. Aus meiner Sicht ist dieser Vorstoß ein mutiger Schritt, der in sich schlüssig ist. Heute gilt mehr denn je, dass Deutschland und Europa insgesamt international mehr Verantwortung übernehmen müssen. Angesichts der schwierigen Situation vor Ort ist meiner Auffassung nach der grundsätzliche Gedanke, die Terrormiliz

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der Grünen über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen abgestimmt. Ich habe diesen Antrag abgelehnt. Der Antrag der Grünen ist aus meiner Sicht ein Griff in die ökologische Mottenkiste und hektischer Aktionismus. Es ist eben kein durchdachter Schritt, auf das gute und ausgewogene Klimapaket der Bundesregierung zu antworten. Dies ist aber vor allem vor dem Hintergrund nicht überzeugend,