Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, die Große Koalition liefert weiter. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Starke-Familien-Gesetz verbessern wir die Leistungen für einkommensschwache Familien, indem wir unter anderem den Kinderzuschlag erhöhen. Geprägt wurde diese Sitzungswoche aber von Europa. Im Deutschen Bundestag haben wir am Mittwoch das deutsch-französische Parlamentsabkommen beschlossen. Für mich ist klar: Deutschland muss – in enger Abstimmung mit seinen Partnern – weiter Motor für Europa sein. Deutschland und Frankreich

Liebe Leserinnen und Leser, über ein Jahr ist es her, dass CDU, CSU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Auch wenn das erste Jahr der Großen Koalition auch medial von manchem Konflikt überlagert wurde, bin ich der Ansicht, die GroKo ist besser als ihr Ruf. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten bereits zahlreiche Maßnahmen für die Menschen in unserem Land umsetzen können. In dieser Sitzungswoche haben wir mit der Verabschiedung

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche haben wir uns intensiv mit den möglichen Auswirkungen eines Brexits beschäftigt. Leider gibt es immer noch keine Einigung über einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU, während der 29. März immer näher kommt. Für den Fall eines ungeregelten Brexits haben wir Übergangsregelungen beschlossen und wollen hiermit Rechtssicherheit für aktuell 300.000 im Vereinigten Königreich lebende Deutsche und 115.000 in Deutschland lebende Briten schaffen. Außerdem

Liebe Leserinnen und Leser, in einem zweitägigen Werkstattgespräch hat die CDU gemeinsam mit zahlreichen Experten und Praktikern weitere Vorschläge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa diskutiert und erarbeitet. Diese Vorschläge werden wir nun in der Partei weiter besprechen und insbesondere darüber beraten, wie wir diese im Europawahlprogramm berücksichtigen können. Natürlich werden wir auch prüfen, ob Verbesserungen beim Gesetzesvollzug oder nötige gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Zu den Vorschlägen