Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel hat in dieser Woche eine Wahlrechtsreform und damit einen eklatanten Verstoß gegen alle Grundsätze unseres Wahlrechts beschlossen. Es steht völlig außer Frage, dass der Bundestag kleiner werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, haben CDU und CSU zwei Reformvorschläge gemacht, die von der Ampel abgelehnt wurden. Stattdessen haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dazu führt, dass Kandidaten, die mehrheitlich von den

Liebe Leserinnen und Leser, es zeigt sich immer deutlicher, dass die Ampel massiv zerstritten ist. In vielen Bereichen kommt die Bundesregierung auf Grund interner Streitigkeiten gesetzgeberisch nicht voran. Das zeigt sich auch an der Tagesordnung der Kabinettssitzungen: Auf der Agenda standen in diesem Jahr bislang kaum substanzielle Gesetze. Die Kabinettzeitplanung gerät in Verzug, weil die Ressorts sich nicht auf Eckpunkte von im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten verständigen können. Auch in der

Liebe Leserinnen und Leser, die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt. Auch wenn wir uns als CDU/CSU in der Opposition befinden, beschäftigen wir uns selbstverständlich intensiv mit den ökonomischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. In dieser Woche hat sich daher die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Klausurtagung getroffen und mit vielen Expertinnen und Experten über die aktuelle Lage in Deutschland gesprochen und diskutiert. Unter den

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin wird deutlich: die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt. Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, die Konsumlaune ist schlecht. Gleichzeitig wird unser Standort im internationalen Wettbewerb durchgereicht. Deutsche Spitzenunternehmen wie zum Beispiel BASF, Bayer oder BioNTech schauen sich vermehrt im Ausland um und investieren dort. Die Ampel-Politik