auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag habe ich meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden mitgeteilt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Für meine Entscheidung, die mir nicht leichtgefallen ist, gibt es eigentlich zwei Gründe. Erstens: Ich finde, es wird Zeit für ein neues, frisches Gesicht auf den Wahlplakaten der CDU im Landkreis und zweitens: Nach mehr als zwanzig Jahren als Politiker im Deutschen Bundestag will ich einfach nochmal etwas anderes machen.

Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mich natürlich weiterhin für die Interessen der Menschen im Landkreis Harburg in Berlin einsetzen.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Wahlrechtsreform der Ampel stoppen

Unumstritten ist: Der Deutsche Bundestag ist zu groß. Doch die Art und Weise, wie die Ampel-Koalition die Zahl der Abgeordneten verringern will, verstößt höchstwahrscheinlich gegen das Grundgesetz, beispielsweise gegen das Mehrheitsprinzip, wenn ein direkt gewählter Kandidat mit den meisten Stimmen nicht garantiert in den Bundestag einzieht. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit anderen vor dem Verfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform geklagt. Wegen der Bedeutung des Prozesses waren Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in dieser Woche beim Prozess anwesend. Was genau die Ampel vorhat und warum wir als Unionsfraktion dieses Vorgehen für rechtswidrig, verfassungswidrig und für einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb der Parteien halten, lesen Sie hier.

Wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beenden

Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sogenanntes „Dynamisierungspaket“. Außerdem kommen von Bundesfinanzminister Lindner und vom FDP-Präsidium eine ganze Reihe von Ankündigungen und Forderungen.

Die Union fordert bereits seit geraumer Zeit Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ ein und hat hierzu auch umfangreiche Vorschläge gemacht. Denn der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Dazu braucht es kein Feuerwerk von Ankündigungen, sondern zeitnah echte Entlastungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Mit unserem Leitantrag der Woche bringen wir genau diese Maßnahmen in den Deutschen Bundestag ein.

Unsere Forderungen

Wussten Sie, dass…

… die Bundestagsbibliothek die drittgrößte Parlamentsbibliothek nach Washington und Tokio ist?

Mit einem Bestand von 1.000 Bänden, die sie vom Parlamentarischen Rat übernommen hatte, nahm die Bibliothek des Deutschen Bundestages ihre Tätigkeit 1949 auf. Heute verfügt sie mit etwa 1,6 Millionen Bänden über einen großen Bestand an wissenschaftlicher Literatur wie auch über Spezialsammlungen. Diese umfassen Parlamentsmaterialien, Publikationen von nationalen, internationalen und supranationalen Organisationen und sogenanntes graues Schrifttum zahlreicher Institutionen, Verbände, von politischen Parteien, politischen Stiftungen, Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, Forschungsinstituten, wissenschaftlichen Gesellschaften sowie Think Tanks und spiegeln das gesamte Spektrum der Meinungsvielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft wider.

in dieser Woche hat das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Häfen für unseren Wohlstand in Deutschland ist diese Nationale Hafenstrategie ein maritimes Armutszeugnis. Bundesminister Wissing bleibt die entscheidende Antwort schuldig, wie die hafenstrategisch definierten Ziele erreicht werden sollen, wenn die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht in Aussicht gestellt werden. Ohne konkrete finanzielle Zusagen wird das „Kursbuch“ von Verkehrsminister Wissing zum Märchenbuch. Vollmundige Ankündigungen in der Nationalen Hafenstrategie ohne finanzielle Hinterlegung bleiben wirtschaftspolitisch nutzlos.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

Über die aktuellen Herausforderungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) tauschte sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in dieser Woche mit dem Präsidenten des BSH, Helge Heegewaldt, aus. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist die zentrale maritime Behörde in Deutschland. Zuständig ist das BSH für Schifffahrt, Meeresschutz, Offshore, Meeresvermessung, Meeresdaten und für maritime Ressortforschung. Insgesamt engagieren sich 1000 Beschäftigte in über 100 unterschiedlichen Berufen an den Standorten in Hamburg und Rostock sowie auf fünf Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiffen.

Die neue Grundsicherung

Die CDU Deutschlands will die Vermittlung in Arbeit stärken. Deshalb wollen wir das Bürgergeld abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die das Fordern und Fördern wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die meisten Menschen, die Grundsicherung erhalten, arbeiten wollen, denn Arbeit ist sinnstiftend. Die Grundsicherung soll für diejenigen da sein, die sich selbst nicht helfen können. Doch wer arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen. Wir brauchen bessere Arbeitsanreize und vereinfachte Regeln zum Hinzuverdienen. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass eine zumutbare Arbeit auch angenommen werden muss, sonst besteht kein Anspruch mehr auf Grundsicherungen. Nur eine System, das als sozial gerecht empfunden wird, findet auch Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die neue Grundsicherung

Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz

Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. So sollen Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden. Bisher liegt aber kein geeinter Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor. Den wortreichen Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Einführung der Bezahlkarte folgt jetzt der politische Stillstand: Die grüne Bundestagsfraktion verweigert ihrer eigenen Koalition die Gefolgschaft. Diese neueste Episode im endlosen Streit der Bundesregierung sagt viel aus über die mangelnde Autorität des Bundeskanzlers in seiner eigenen Koalition.

Wir fordern die Bundesregierung erneut dazu auf, endlich die Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland abzustellen. Folgerichtig haben wir in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geschaffen würde.

„die deutsche Wirtschaft ist wie gelähmt. Im Vergleich zu anderen großen europäischen Ländern fällt Deutschland spürbar ab“. Das sage nicht ich als Oppositionspolitiker, sondern das ifo Institut in seiner neuesten Konjunkturprognose. Trotz dieser eindeutigen Diagnose fehlt es noch immer an Maßnahmen und Initiativen, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in unserem Land wieder auf Kurs bringen will. Auch die Energiepolitik der Ampel hat abermals einen Denkzettel erhalten. Der Bundesrechnungshof hat in einem Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende Alarm geschlagen und festgestellt, dass die Versorgungssicherheit gefährdet und der Strom teuer ist. Dies berge „erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

Doch zu all diesen Themen fällt der Ampel nichts ein. Auch in dieser Sitzungswoche gab es hierzu keine Anträge und keine Gesetze. Stattdessen hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Reden in den USA, in denen er die Klimapolitik der Vereinigten Staaten kritisiert. Wer andere schlecht macht, ist selbst aber noch lange nicht besser geworden.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Bundesmittel für Asendorf

Tolle Nachrichten für Asendorf: Die Gemeinde im Landkreis Harburg erhält 666.000 Euro für die Sanierung ihres Dorfgemeinschaftshauses. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin entschieden. Die Bundesmittel kommen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, aus dem der Landkreis Harburg bereits in der Vergangenheit Gelder erhalten hat.

„Wer Hanstedt kennt, der kennt auch das Dorfgemeinschaftshaus in Asendorf. Nicht umsonst gilt das Dorfgemeinschaftshaus als zentrale Anlaufstelle für alle Vereine und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Daher freut es mich umso mehr, dass das Gebäude jetzt mit Hilfe der Bundesmittel saniert werden kann und somit auch in Zukunft ein attraktiver Treffpunkt bleibt“, betont der Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer.

Gymnasium Hittfeld zu Gast in Berlin

Der 10. Jahrgang des Gymnasiums Hittfeld war in dieser Woche mit zwei Gruppen zu Gast in Berlin. Dabei ließen es sich die Schülerinnen und Schüler nicht nehmen, auch den Deutschen Bundestag zu besuchen. Zu diesem Programmpunkt gehört natürlich auch das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer. Und so konnten die Schülerinnen und Schüler jeweils eine Stunde lang mit MGB diskutieren und ihm Fragen zu den unterschiedlichsten Themen stellen. Vielen Dank für den Besuch!

Delegationsreise nach Argentinien und Uruguay

Von Berlin nach Uruguay und Argentinien. Diese Reise machten in der vergangenen Woche Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Unter der Leitung der Delegation von Michael Grosse-Brömer hatten die Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit, zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der beiden Länder zu führen. In Uruguay tauschten sie sich unter anderem mit dem Außenminister, Omar Paganini, und der Industrieministerin, Elisa Facio, aus. In Montevideo konnte die Delegation aber auch den Containerhafen und die Hafenerweiterung besichtigen und an der Jahresauftaktveranstaltung der Deutsch-Uruguayischen Industrie- und Handelskammer teilnehmen. In Argentinien wiederum standen unter anderem Gespräche mit Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, der Abgeordnetenkammer sowie mit der argentinischen Außen- und Handelsministerin, Diana Mondino, auf dem Programm.

Während der Reise konnte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der uruguayischen Tageszeitung „El País“ ein Interview geben, in dem er über die Reise der deutschen Delegation informierte. Grosse-Brömer machte darin deutlich, dass er sich eine schnelle Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommen wünscht. „Kleine Hindernisse dürfen den gesamten Prozess nicht zum Entgleisen bringen, daher müssen wir darauf drängen, dieses Abkommen abzuschließen“, so Grosse-Brömer.

und täglich grüßt das Murmeltier: innerhalb der Bundesregierung spricht man nicht miteinander und ist sich auch nicht einig. Olaf Scholz spricht davon, dass man sich um die deutsche Wirtschaft keine Sorgen machen müsse, wohingegen der Finanzminister das Wirtschaftswachstum „peinlich“ findet und der zuständige Wirtschaftsminister die wirtschaftliche Lage als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Nachdem Robert Habeck nämlich noch im Herbst des letzten Jahres ein Wirtschaftswachstum in 2024 von 1,3 Prozent angekündigt hatte, musste er in dieser Woche eingestehen, dass er nur noch mit 0,2 Prozent Wachstum für dieses Jahr rechnet.

Meine Fraktion und ich haben schon seit mehreren Monaten eine Wirtschaftswende und echtes Handeln von Minister Habeck gefordert. Passiert ist aber nichts, ganz im Gegenteil. Mit permanent neuen Auflagen, Bürokratie und kleinteiligem Mikromanagement vergrößert die Ampel die Bürokratiebelastungen und die Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Auf der Klausurtagung der AG Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion haben wir in dieser Woche erneut festgestellt: Neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie ist jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und zu stärken. Was wir als Unionsfraktion von der Bundesregierung fordern und warum das Wachstumschancengesetz der Ampel die großen Probleme nicht lösen kann, lesen Sie in diesem Newsletter.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Gespräch mit S.E. Dilshod Akhatov

Über die politischen Entwicklungen in Usbekistan und die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Usbekistan diskutierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in dieser Woche mit dem usbekischen Botschafter, S.E. Dilshod Akhatov.

Usbekistan ist mit rund 36 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens. Mit mehr als 2,5 Millionen Einwohnern ist Taschkent, die Hauptstadt von Usbekistan, auch die größte Stadt in Zentralasien. Deutschland ist ein zunehmend wichtiger Handelspartner von Usbekistan. Zum Ende des 1. Halbjahres 2023 belegte es den sechsten Platz unter den usbekischen Handelspartnern. Laut Statistischem Bundesamt entwickelte sich das bilaterale Handelsvolumen zuletzt dynamisch und betrug im Jahr 2022 ca. 1,3 Mrd. Euro.

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land im Jahr 2024 weiter stark ein. Unserem Land drohen erhebliche Wohlstandsverluste. Deutschland braucht jetzt eine Wirtschafts- und Wachstumswende, eine Offensive für neue Wirtschafts- und Innovationskraft. Dafür muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, braucht es nun endlich die richtigen politischen Entscheidungen für die Planungs- und Investitionssicherheit der Wirtschaft.

Unser Sofortprogramm umfasst 12 Punkte, darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte; die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird; die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhung für Landwirte; sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh) und die Halbierung der Netzentgelte.

Unsere Forderungen

Klarstellung zum Wachstumschancengesetz der Ampel

Vertreter der Ampel werden derzeit nicht müde, der Union mit Blick auf das sich im Vermittlungsausschuss festhängende Wachstumschancengesetz eine Blockadehaltung vorzuwerfen.

1. Klar ist, dass das Wachstumschancengesetz die großen wirtschaftlichen Probleme nicht lösen kann und nicht lösen wird. Denn die Bundesregierung selbst erwartet, dass durch das Gesetz gerade Mal ein Wachstum von 0,025 Prozent ausgelöst werden könnte. Zudem hat die Bundesregierung das Gesetz von einem Volumen von 7 Milliarden Euro auf rund 3 Milliarden Euro reduziert.
2. Lediglich die Hälfte dieser 3 Milliarden Euro gehen zu Lasten des Bundes, die andere Hälfte müssen die Länder und die Kommunen tragen. Deshalb haben ebenso die Bundesländer, im Übrigen auch SPD-regierte Bundesländer wie etwa Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, Nachbesserungen beim Wachstumschancengesetz eingefordert.
3. Für uns ist zudem nicht akzeptabel, dass die Gegenfinanzierung der 1,5 Milliarden Euro den Landwirten aufgebürdet werden soll. Ihnen will die Koalition die Rückvergütung der Agrardieselbesteuerung in Etappen streichen. Die Ampel wälzt die Kosten also auf andere ab. Will man die Wirtschaft aber entlasten, gehört die Landwirtschaft dazu.

Für die Union steht fest: Eine vernünftige Lösung kann nicht Wirtschaftszweige gegeneinander ausspielen. Wir müssen größer denken und die gesamte Wirtschaft in den Blick nehmen. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft ehrlich unterstützt und Hemmnisse beseitigt. Deshalb haben wir unser Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.

die Ampel-Regierung hat heute ihren Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner vier Wochen auf der Suche nach Geld, um dann ein vermeintliches „Sparpaket“ in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzulegen. Dieses „Sparpaket“ ist in Wahrheit aber ein „Belastungspaket“ für Bürger und Wirtschaft.

Während rund 2,5 Milliarden Euro für die 12 %ige Erhöhung des Bürgergeldes zur Verfügung gestellt werden, wird den Bauern die Agrardieselrückvergütung gestrichen. Den Menschen, die für die Ernährungssicherheit in Deutschland sorgen, wird ein Sonderopfer zur Behebung der von der Ampel selbst verschuldeten Haushaltslöcher abverlangt. Zudem gibt es eine Vielzahl an Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Unternehmen: Erhöhung der LKW-Maut, höherer CO2-Preis, Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, Einführung einer Plastikabgabe, Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas. Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung in vielen Fällen gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen demnach für das Chaos der Ampel-Regierung.

Besser wäre es gewesen, jetzt die Grundlagen dafür zu legen, dass in Deutschland Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gesichert und die richtigen Antworten auf die geo- sowie sicherheitspolitischen Herausforderungen gegeben werden. Die Ampel gibt sie mit diesem Haushalt jedoch nicht.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Austausch mit der Oberschule Hollenstedt

Der Weg in die Politik, die Bauernproteste, Paul Löbe und Fußball: die Themen im Gespräch zwischen der 9. Klasse der Oberschule Hollenstedt und Michael Grosse-Brömer waren vielfältig. Eine Stunde lang konnten die Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Harburg im Rahmen ihres Berlin-Besuches in dieser Woche mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer diskutieren und sich austauschen. Das war eine kurzweilige und interessante Gesprächsrunde.

Wirtschaftsgipfel der CDU/CSU-Fraktion

Deutschland ist eine Wirtschaftsnation, das Land des Mittelstandes und der Hidden Champions. „Made in Germany“ ist ein global geschätztes Qualitätssiegel. Mit der Sozialen Marktwirtschaft haben wir das erfolgreichste Wirtschaftsmodell des vergangenen Jahrhunderts entwickelt und das politische Versprechen eingelöst, dass Wohlstand für alle möglich ist. Doch zur Wahrheit zählt auch: Deutschlands Wohlstand ist bedroht. In aktuellen Wachstumsprognosen ist Deutschland das Schlusslicht. Die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger in ihre wirtschaftliche Zukunft ist auf einem Tiefpunkt. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden.

Wie Wachstum geschaffen und Wohlstand gesichert werden kann, hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche mit Unternehmerinnen und Unternehmen besprochen. Im Rahmen unseres Gipfels zur Wirtschaftswende für Deutschland hatten über 700 Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken Deutschlands die Gelegenheit, von der Situation Ihres Unternehmens zu berichten. Wir wollten zuhören, Sorgen und Anregungen aufnehmen und konnten auch unsere wirtschaftspolitischen Vorschläge diskutieren.

Zur Aufzeichnung der Veranstaltung

Gespräch mit argentinischen Politikern

In dieser Woche war eine hochrangige argentinische Delegation zu Gast in Deutschland. Während ihres Besuches nutzten die argentinischen Vertreter die Gelegenheit, auch mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zu sprechen. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, konnten sich die Gesprächspartner sowohl über den Rohstoffexport aus Argentinien nach Deutschland, als auch über weitere wirtschaftspolitische Themen austauschen. Das Gespräch war auch deshalb so wertvoll, weil in wenigen Wochen eine Delegation des Wirtschaftsausschusses nach Argentinien reisen wird, um sich dort unter anderem über die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen zu informieren.

neues Jahr, alte Probleme. Wir erleben einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland und gleichzeitig immer neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Ampel regiert mit ihren Maßnahmen gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Bei den vielen Gesprächen auf den Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte im Landkreis Harburg habe ich mitbekommen, wie tief der Frust bei vielen Bürgerinnen und Bürgern inzwischen sitzt. Die Umfragewerte für die Ampel belegen diese Stimmung, die derzeit in unserem Land herrscht.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Interview mit dem Magazin „Deutsche Seeschifffahrt“

Über den Schifffahrtsstandort Deutschland und die Politik der Ampel-Regierung hat Michael Grosse-Brömer mit der Zeitung „Deutsche Seeschifffahrt“ gesprochen. In dem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Dr. Martin Kröger, machte MGB deutlich, dass die Seetransportbranche und die heimische Wirtschaft insgesamt gestärkt werden müssen, sodass wir auch in Zukunft starke und leistungsfähige Unternehmen in Deutschland haben. Das ganze Interview lesen Sie ab Seite 16 im Magazin.

Zum Interview mit MGB

Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren

Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherheit. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft. Doch anstatt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, sollen sie nun das selbst verschuldete Haushaltsloch der Ampel stopfen. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite.

Die Ampel muss die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zunächst zurückziehen. Die Landwirtschaft erwartet aber nicht nur die komplette Zurücknahme der inakzeptablen finanziellen Mehrbelastungen, die die Bundesregierung den Bauern aufbürdet. Vielmehr erwartet sie zu Recht eine grundlegend andere, neue Kultur der Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik. Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, jede Vorschrift und jede Auflage mit einschneidenden Konsequenzen für die tägliche harte Arbeit unserer Bauern verbunden ist. Wir wollen, dass auch die kommenden Generationen gute Gründe haben, in der Landwirtschaft tätig zu sein.

Zum Antrag der Unionsfraktion

Abschied von Wolfgang Schäuble

Bundesinnenminister, Bundesfinanzminister, Bundestagspräsident. Wolfgang Schäuble hat die Politik der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig geprägt. Die deutsche Einheit, die Freundschaft mit Frankreich, die europäische Politik insgesamt, tragen seine Handschrift. Am zweiten Weihnachtstag ist Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren verstorben.

Mit Wolfgang Schäuble hat uns ein großer Staatsmann, leidenschaftlicher Demokrat und kluger Politiker verlassen. Deutschland und Europa haben ihm viel zu verdanken. Als Kollege in der CDU/CSU-Fraktion war er oft wichtiger Ratgeber, manchmal auch streitbarer und machtbewusster Gesprächspartner. Unser Land hat ihm viel zu verdanken. Unsere Trauer ist groß und unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.

Der Deutsche Bundestag richtet am Montag, 22. Januar 2024 einen Staatsakt zum Gedenken an Wolfgang Schäuble aus. Das Parlamentsfernsehen überträgt die Gedenkstunde live von 15 bis 16 Uhr auf www.bundestag.de

zum Ende des Jahres 2023 befindet sich unser Land in schwierigen Zeiten. Aus der Wirtschaft hören wir täglich Alarmsignale zum Standort Deutschland. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Gerade in dieser Situation bräuchte Deutschland eine Bundesregierung, die politische Führung übernimmt und eine Idee davon hat, wo unser Land in zwanzig Jahren stehen soll. Aus meiner Sicht und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger fehlt der Ampel aber leider der Durchblick. Auf die drängenden Fragen und auf die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung hat die Bundesregierung keine oder aber die falschen Antworten. Stattdessen hat die Ampel ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht kassiert, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist. Die jetzt vorgestellten Pläne für den Bundeshaushalt 2024 sind ein fragwürdiger Kompromiss der Ampel. Statt einer echten Prioritätensetzung bei den Ausgaben sollen zur Haushaltskonsolidierung vor allem Steuererhöhungen durchgesetzt werden. Der Bürger soll demnach für den inneren Frieden in der Ampel bezahlen. Stattdessen müsste die Bundesregierung endlich die vorhandenen Probleme lösen und sich nicht permanent nur an der Union abarbeiten. Aber wenn man selbst nichts vorweisen kann, muss man natürlich ablenken. Da gilt übrigens die alte Erkenntnis: wer andere schlecht macht, ist selbst noch nicht besser geworden. Wir werden als CDU/CSU-Fraktion auch im kommenden Jahr konstruktive Vorschläge im Bundestag machen, um zu verdeutlichen: Deutschland kann es besser!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich frohe sowie besinnliche Weihnachten. Kommen Sie gut und gesund in das neue Jahr, bleiben Sie zuversichtlich und denken Sie gerne zwischen den Jahren an die Worte von Benjamin Franklin: „Ein gutes Gewissen ist ein ständiges Weihnachten“.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Aus dem Landkreis Harburg zu Gast in Berlin

Auf Einladung von Michael Grosse-Brömer hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Harburg in dieser Woche die Gelegenheit, das politische Berlin kennen zu lernen. Mitten im Dezember konnte die Gruppe bei einer Stadtrundfahrt somit nicht nur das weihnachtliche Berlin kennenlernen, sondern darüber hinaus das Bundesministerium für Gesundheit und den Bundesrat besuchen. Neben einem Essen auf dem Berliner Fernsehturm stellte auch die Plenardebatte ein Highlight dar, welches die Reiseteilnehmer mitnehmen konnten. Wie gewohnt, ließ es sich Michael Grosse-Brömer nicht nehmen, die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis persönlich im Bundestag zu begrüßen und mit ihnen über die derzeitige politische Situation in Deutschland zu diskutieren. Danke für den Besuch in der Hauptstadt!

Bilanz und Zukunftsperspektiven der deutschen Industriepolitik

Unter dem Titel „Bilanz und Zukunftsperspektiven der deutschen Industriepolitik“ diskutierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, in dieser Woche mit der grünen Bundestagsabgeordneten, Dr. Sandra Detzer. Moderiert wurde die Debatte, die auf Einladung des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland stattfand, von Prof. Dr. Andreas Freytag, der den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena innehat.

Deutschland kann es besser

In einem Leitantrag haben wir als CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche den Blick auf unsere konstruktive parlamentarische Arbeit zur Halbzeit dieser Wahlperiode gelenkt. Wir haben zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet. Wir stehen ein für eine solide und seriöse Haushaltspolitik, die die Vorgaben des Grundgesetzes achtet und kommende Generationen nicht zusätzlich belastet. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben darauf gedrungen, die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und endlich wieder zur Priorität zu machen. Wir haben dargelegt, wie eine Wirtschafts-Wende hin zu mehr Wachstum gelingen, der Umstieg zum klimaneutralen Heizen technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich fortgesetzt, der Wasserstoffhochlauf beschleunigt und der Kohlenstoffkreislauf geschlossen werden kann. Wir fordern eine hervorragende Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen.

Halbzeitbilanz der Unionsfraktion

Unionsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

Am 8. Dezember wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt.

Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten.

Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung – vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer „Modernisierungskoalition“ ist nichts mehr zu erkennen. Stattdessen kassiert die Ampel ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist.

Die Unionsfraktion präsentiert in ihrer Halbzeitbilanz Ideen, wie Deutschland besser werden können. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet.

Wir lenken den Blick auf unsere konstruktive parlamentarische Arbeit. Wir haben zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Wir fordern eine hervorragende Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen.

Wir werden diese Arbeit auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und damit zeigen: Deutschland kann es besser!

Die Bilanz ist hier abrufbar: www.cducsu.de/downloadportal

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“. Dieses Zitat von Konrad Adenauer hat offenkundig nichts an Aktualität verloren, denn nachdem der Ampel ihr verfassungswidriger Haushalt um die Ohren geflogen ist, hat sie darauf offenbar nur eine Antwort: Schulden – und das trotz Rekordsteuereinnahmen. In seiner schwachen Regierungserklärung gab es von Olaf Scholz kein Wort des Bedauerns und kein Wort der Entschuldigung für das Chaos und die Verunsicherung, die die Ampel verursacht hat. Dabei war die Konstruktion der Sondertöpfe zur Umgehung der Schuldenbremse eine bewusste Trickserei. Mit ihrer Politik und mit ihrem Vorgehen gefährdet die Ampel den Wohlstand und die Zukunft des Landes. Als Union werden wir ganz klar an der Schuldenbremse festhalten. Die Ampel muss deshalb jetzt endlich das machen, was auch jeder Bürger machen muss: mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung steht.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Rede zum Nationalen Reformprogramm 2023

In dieser Sitzungswoche wollte die Ampel über das Nationale Reformprogramm 2023 sprechen. Das ist insofern erstaunlich, als dass dieses Programm bereits Ende März 2023 beschlossen und auch bereits im entsprechenden Ausschuss thematisiert wurde. In seiner Rede im Deutschen Bundestag äußerte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, entsprechend seinen Unmut über das Vorgehen der Ampel. „Dieser Tagesordnungspunkt ist Ausdruck Ihrer Ratlosigkeit. Ihr Reformprogramm, das Sie hier heute besprechen wollen, ist bereits völlig veraltet“, verdeutlichte Grosse-Brömer, der gleichzeitig auch heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung übte: „Wer wirtschaftspolitisch permanent in die falsche Richtung läuft, der darf sich nicht wundern, dass er im internationalen Wettbewerb immer als Letztes ankommt“, so MGB.

Zur Rede von MGB

Interview mit dem Magazin „Deutsche Seeschifffahrt“

Über die zukünftige Rolle Deutschlands im internationalen Handel, die Bedeutung der Seetransportbranche in unserem Land und über viele weitere Fragen sprach Michael Grosse-Brömer in dieser Woche mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Dr. Martin Kröger. Das gesamte Interview lesen Sie bald in diesem Newsletter und im Magazin „Deutsche Seeschifffahrt“.

Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag gegen den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Diese Entscheidung ist sowohl inhaltlich falsch als auch politisch befremdlich. Sie ist inhaltlich falsch, denn Handelspartnerschaften sind eine wichtige Grundlage für intensiveren wirtschaftlichen Austausch, die Mehrung des Wohlstands und politischen und gesellschaftlichen Dialog. Sie sind auch Kernelement zur Diversifizierung unserer Lieferketten und zur Stärkung der Resilienz unserer Volkswirtschaft. Für Deutschland und Europa ist die Partnerschaft mit Demokratien in Lateinamerika auch geopolitisch bedeutsam.

Die Entscheidung der Grünen ist zudem politisch fragwürdig. Die Partei stellt den Bundeswirtschaftsminister und die Außenministerin – da läge es nahe, den wirtschaftspolitischen Schulterschluss mit unseren Partnern in der Welt zu suchen, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Das Mercosur-Abkommen würde unsere Wirtschaft beleben und neue Absatzmärkte für deutsche Unternehmen erschließen. Die Bundesminister Habeck und Baerbock konnten sich dennoch nicht gegen die ideologischen Vorbehalte ihrer Partei durchsetzen. Schlecht für Deutschland, schlecht für unsere Wirtschaft und schlecht für unsere Arbeitsplätze.

die Ampel hat die Kosten beim Bürgergeld nicht mehr unter Kontrolle. Im Bundeshaushalt der Bundesregierung soll an vielen Stellen gespart werden, nicht aber beim Bürgergeld. Die Gesamtausgaben für Bürgergeld sowie Unterkunft und Heizung liegen bei inzwischen über 37 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Als Union sind wir der Meinung: Wer arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, der soll künftig spätestens nach 6 Monaten einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten. Wer nicht arbeiten will, der kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit dauerhaft für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Wir müssen endlich wieder auch an diejenigen denken, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und nicht nur an diejenigen, die ihn in Anspruch nehmen.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Schulden-Trickserei der Ampel ist rechtswidrig

Unter Kontrolle hat die Ampel auch nicht mehr ihren Haushalt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Schulden-Trickserei der Ampel rechtswidrig ist. Damit hatte die Klage der CDU/CSU-Fraktion Erfolg. Dieses Urteil ist ein Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt. Schuldenfinanzierten Sondervermögen, Haushaltstricksereien und einer Aushöhlung der Schuldenbremse wurde ein Riegel vorgeschoben.

Die Unionsfraktion erwartet, dass Bundesfinanzminister und Bundeskanzler nun einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegen und den Dauerstreit in der Ampel um die Schuldenbremse beenden. Das ist eine Frage der politischen Führungsverantwortung für Deutschland. Die Ampel muss sich jetzt endlich in der Haushaltspolitik auf das Wesentliche konzentrieren: Die Wahrung des Wohlstandes und den Schutz der Freiheit im Äußeren und Inneren.

Austausch mit dem ersten stellvertretenden Premierminister von Kasachstan

Mit Roman Sklyar, dem ersten stellvertretenden Premierminister von Kasachstan, und mit Nurlan Onzhanov, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland, traf sich Michael Grosse-Brömer in dieser Woche in Berlin zu einem Gespräch. Thema des Austausches waren die wirtschaftlichen, aber auch die politischen Beziehungen der beiden Länder. Kasachstan ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Zentralasien. 2022 lag das bilaterale Handelsvolumen bei 9,8 Milliarden Euro. In Kasachstan sind insgesamt rund 350 deutsche Unternehmen aktiv.

Unsere Gesetzentwürfe zum Kampf gegen Antisemitismus

Wir blicken mit Abscheu auf den aus Anlass des Hamas-Terrors bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland offen zutage tretenden Antisemitismus. Die Zurschaustellung von Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb haben wir in dieser Woche zwei Vorlagen mit dringend notwendigen Gesetzesverschärfungen in den Deutschen Bundestag eingebracht: Das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ sowie das „Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“.

Beide Gesetzentwürfe greifen den Regelungsbedarf auf, den wir bereits in der vergangenen Woche in unserem Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ festgestellt haben: Im Strafrecht braucht es Anpassungen bei den Delikten der Volksverhetzung, des Landfriedensbruchs und der Sympathiewerbung für Terrororganisationen. Im Ausländerrecht wollen wir sicherstellen, dass antisemitische Ausländer nicht eingebürgert werden können und bei antisemitischen Straftaten unser Land wieder verlassen.