CDU

Aktuelles

15. 04.16

Fraktion direkt – Ausgabe 56 vom 15.04.2016

Erstmals in der Geschichte der Bun – desrepublik Deutschland wird es ein Integrationsgesetz geben. Darauf ei – nigten sich die Koalitionsspitzen nach mehrstündigen Beratungen am Mittwochabend. Laut dem vereinbar – ten Eckpunktepapier ist es Ziel des Gesetzes, die Hunderttausende nach Deutschland gekommenen Flüchtlin- ge gemäß dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ zu integrieren. Darüber hinaus listete der Koalitionsaus- schuss eine Reihe notwendiger Maß – nahmen zur Terrorismusbekämpfung auf.   Mehr

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21. 03.16

Brief aus Berlin Nr. 272 (052/18)

„Protest bringt uns nicht weiter“ – das WOCHENBLATT-Interview zu den Landtagswahlen dient als Leitartikel für den aktuellen Brief aus Berlin.     Weitere Themen: Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Ein klares Bekenntnis zu Afrika Schülerinnen und Schüler der Oberschule Salzhausen zu Gast in Berlin Termine

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18. 03.16

Fraktion direkt – Ausgabe 55 vom 18.03.2016

Über zehn Millionen Menschen in Deutschland haben eine Beeinträch- tigung. Ihre Zahl steigt kontinuierlich – nicht zuletzt aufgrund des demo- grafischen Wandels. Vor 14 Jahren trat das Behindertengleichstellungs- gesetz in Kraft, mit dem wesentliche Schritte zur Barrierefreiheit eingeläu- tet wurden. Das Reformgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, dient dazu, den Abbau von Barrieren im Verant- wortungsbereich des Bundes voran- zutreiben. Darüber sprach „Fraktion direkt“ mit

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16. 03.16

Pressemitteilung

Wichtige Weichenstellung für den Infrastrukturausbau Am Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Dieser stellt die Weichen für den Infrastrukturausbau in ganz Deutschland bis 2030. Dafür werden insgesamt 264,5 Mrd. Euro investiert. Dazu erklärt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer: „Beim Ausbau des Schienennetzes im Raum Hamburg / Bremerhaven – Hannover wurde die auf Basis des Dialogforums Schiene Nord ausgewählte erweitere Alternative „Alpha E“ aufgenommen. Diese sieht

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