25. 03.22
Brief aus Berlin – Ausgabe 9
Liebe Leserinnen und Leser, Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen. Diese Einschätzung teilen wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich. Das Problem ist jedoch, dass diese Zeitenwende weder bei Olaf Scholz noch bei der Ampel-Koalition politisch bemerkbar ist. Das gilt vor allem auch für den geplanten Bundeshaushalt, den die Bundesregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Zurecht hat Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag
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