CDU

25. 11.22

Brief aus Berlin – Ausgabe 21

Liebe Leserinnen und Leser, nachdem die Ampelfraktionen den Änderungsforderungen der CDU/CSU nachgekommen sind, kann das Bürgergeld kommen. Vom ursprünglich geplanten Bürgergeld der Ampel bleibt damit fast nur der Name. Oder anders formuliert: Hartz IV bekommt einen neuen Namen, aber die bewährten Instrumente der Arbeitsvermittlung bleiben erhalten. Die Union konnte nämlich gute und wichtige Änderungen erreichen, durch die der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert wird. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose sind

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11. 11.22

Brief aus Berlin – Ausgabe 20

Liebe Leserinnen und Leser, was als friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke überschreitet rote Linien. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Der Rechtsstaat muss darauf hart und entschlossen reagieren. Das

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21. 10.22

Brief aus Berlin – Ausgabe 19

Liebe Leserinnen und Leser, weil die Minister Habeck und Lindner sich in den vergangenen Wochen in der Frage um die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland nicht einigen konnten, hat Olaf Scholz nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Die halbherzige Lösung von Olaf Scholz mag gut für den Frieden innerhalb der Ampel sein. Für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland ist sie aber schlecht. Schon heute ist es sehr wahrscheinlich, dass die drei

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14. 10.22

Brief aus Berlin – Ausgabe 18

Liebe Leserinnen und Leser, sicher haben Sie in dieser Woche den Vorschlag der Gaspreiskommission zur Kenntnis genommen. Die vorgelegten Ideen sollen ein Zwischenergebnis sein. Als Unionsfraktion werden wir den weiteren Diskussionsprozess konstruktiv begleiten, denn eine zielgerichtete und spürbare Entlastung der Privathaushalte und Unternehmen ist dringend erforderlich.  Die Bundesregierung hat den Sommer über an der unsozialen und handwerklich schlechten Gasumlage festgehalten. Wertvolle Zeit ist dadurch verstrichen. Hätte die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt, dann

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