Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche hat das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Häfen für unseren Wohlstand in Deutschland ist diese Nationale Hafenstrategie ein maritimes Armutszeugnis. Bundesminister Wissing bleibt die entscheidende Antwort schuldig, wie die hafenstrategisch definierten Ziele erreicht werden sollen, wenn die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht in Aussicht gestellt werden. Ohne konkrete finanzielle Zusagen wird das „Kursbuch“ von Verkehrsminister Wissing zum Märchenbuch. Vollmundige Ankündigungen in der Nationalen Hafenstrategie ohne finanzielle Hinterlegung bleiben wirtschaftspolitisch nutzlos.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
Über die aktuellen Herausforderungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) tauschte sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in dieser Woche mit dem Präsidenten des BSH, Helge Heegewaldt, aus. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist die zentrale maritime Behörde in Deutschland. Zuständig ist das BSH für Schifffahrt, Meeresschutz, Offshore, Meeresvermessung, Meeresdaten und für maritime Ressortforschung. Insgesamt engagieren sich 1000 Beschäftigte in über 100 unterschiedlichen Berufen an den Standorten in Hamburg und Rostock sowie auf fünf Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiffen.
Die neue Grundsicherung
Die CDU Deutschlands will die Vermittlung in Arbeit stärken. Deshalb wollen wir das Bürgergeld abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die das Fordern und Fördern wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die meisten Menschen, die Grundsicherung erhalten, arbeiten wollen, denn Arbeit ist sinnstiftend. Die Grundsicherung soll für diejenigen da sein, die sich selbst nicht helfen können. Doch wer arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen. Wir brauchen bessere Arbeitsanreize und vereinfachte Regeln zum Hinzuverdienen. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass eine zumutbare Arbeit auch angenommen werden muss, sonst besteht kein Anspruch mehr auf Grundsicherungen. Nur eine System, das als sozial gerecht empfunden wird, findet auch Akzeptanz in der Bevölkerung.
Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz
Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. So sollen Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden. Bisher liegt aber kein geeinter Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor. Den wortreichen Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Einführung der Bezahlkarte folgt jetzt der politische Stillstand: Die grüne Bundestagsfraktion verweigert ihrer eigenen Koalition die Gefolgschaft. Diese neueste Episode im endlosen Streit der Bundesregierung sagt viel aus über die mangelnde Autorität des Bundeskanzlers in seiner eigenen Koalition.
Wir fordern die Bundesregierung erneut dazu auf, endlich die Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland abzustellen. Folgerichtig haben wir in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geschaffen würde.