Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, nachdem die Ampelfraktionen den Änderungsforderungen der CDU/CSU nachgekommen sind, kann das Bürgergeld kommen. Vom ursprünglich geplanten Bürgergeld der Ampel bleibt damit fast nur der Name. Oder anders formuliert: Hartz IV bekommt einen neuen Namen, aber die bewährten Instrumente der Arbeitsvermittlung bleiben erhalten. Die Union konnte nämlich gute und wichtige Änderungen erreichen, durch die der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert wird. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose sind

Liebe Leserinnen und Leser, was als friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke überschreitet rote Linien. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Der Rechtsstaat muss darauf hart und entschlossen reagieren. Das