Liebe Leserinnen und Leser,
die Ampel-Koalition hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2022 verabschiedet. Dieser Haushalt wird den Herausforderungen der Gegenwart nicht gerecht. Die Regierung setzt auf Schulden, Schulden, Schulden. Für den Koalitionsfrieden wird Geld mit der Gießkanne verteilt. Die angekündigte Zeitenwende, die eine echte Prioritätensetzung erfordert hätte, fällt somit aus. Auch liefert der Bundeshaushalt keine Antworten auf die hohe Inflation, unter der viele Menschen ganz konkret leiden. Die hohe Neuverschuldung belastet über unnötig hohe Tilgungen und Zinsen zukünftige Generationen. Statt eine zielgerichtete Personalbremse durchzusetzen, wird der Staatsapparat immer weiter aufgebläht. Statt einer ehrlichen Neubewertung des Koalitionsvertrages hat sich die Regierung für ein buntes Wünsch-dir-was entschieden. All dies führt zu fehlenden Weichenstellungen durch die Ampel und im Ergebnis zu einem Haushalt der vertanen Chancen. Die Zeitenwende fällt aus.
Ausfallen werden für mich leider die nächsten Termine, da ich mich nach einem positiven Corona-Test in häuslicher Isolation befinde. Mir geht es den Umständen entsprechend gut und ich hoffe, dass ich schon bald wieder Präsenztermine im Landkreis Harburg und in Berlin wahrnehmen kann.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Ausstellung über Familienunternehmen in Ostdeutschland
In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag eine Ausstellung der Stiftung Familienunternehmen über die Geschichte der Familienunternehmen in der DDR seit 1945 eröffnet. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Michael Grosse-Brömer hielt anlässlich der Eröffnung ein Grußwort und machte darin auf die große Bedeutung von Familienunternehmen in unserem Land aufmerksam. Die Ausstellung stellt die von der SED-Führung ausgehenden Enteignungen und strafrechtlichen Verfolgungen von Familienunternehmern dar und wie in dieser Zeit das Recht auf Privateigentum vollkommen ignoriert worden ist. Im Jahr 1972 kam es zur vollständigen Verstaatlichung aller industriellen Familienunternehmen. Dies führte zu einer massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes. Erst nach der friedlichen Revolution der Ostdeutschen von 1989 und der Deutschen Einheit 1990 konnte mit dem Neuaufbau des Mittelstands in den ostdeutschen Bundesländern begonnen werden. Inzwischen machen Familienunternehmen 92 Prozent aller dort ansässigen Firmen aus.
Die Ausstellung wird bis 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag gezeigt. Sie kann montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr besucht werden. Eine Anmeldung per Telefon (030 227-38883), per E-Mail (ausstellungen@bundestag.de) oder online (www.bundestag.de/parlamentarische_ausstellung) ist notwendig.
Mehr Informationen zur Ausstellung
100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr
Am vergangenen Wochenende wurde ein sehr wichtiger Verhandlungserfolg erzielt – und zwar für die Bundeswehr. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kommt ausschließlich der Bundeswehr zugute. Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung und bessere Ausstattung der Bundeswehr. Die Realisierung des Sondervermögens wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses konstruktiv-kritisch begleitet. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wird eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden. Auch eine Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums wurde vereinbart.
Die sechs Kernforderungen der CDU/CSU-Fraktion haben wir somit alle durchgesetzt. Unsere Mannschaft ist geschlossen auf den Platz gegangen und hat einen 6:0 Verhandlungserfolg erreicht.