Liebe Leserinnen und Leser,
die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt. Auch wenn wir uns als CDU/CSU in der Opposition befinden, beschäftigen wir uns selbstverständlich intensiv mit den ökonomischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. In dieser Woche hat sich daher die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Klausurtagung getroffen und mit vielen Expertinnen und Experten über die aktuelle Lage in Deutschland gesprochen und diskutiert.
Unter den Gästen waren unter anderem Prof. Veronika Grimm vom Sachverständigenrat der Bundesregierung und Prof. Dr. Lars Feld, Direktor des Walter-Eucken-Institutes. Die ökonomische Analyse ist natürlich die Grundlage für notwendige Lösungswege hin zu einer wieder stärkeren Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Zum Abschluss der Klausurtagung haben wir nach den Eindrücken unserer Gespräche konkrete Forderungen für die Wirtschaftspolitik formuliert. Für mehr Wachstum fordern wir: einen Industriestrompreis, geringere Abgaben, ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, Gründerschutzzonen, schnellere Genehmigungen und mehr Fachkräfte. Die Bundesregierung muss die Wirtschaft jetzt mit einem Wachstumspaket gezielt stärken.
Ihr Michael Grosse-Brömer
MGB bei „Viertel nach Acht“
Gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des ifo Instituts, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, dem Journalisten Peter Hahne und dem Publizisten Henryk M. Broder, konnte Michael Grosse-Brömer am Mittwoch bei der BILD Sendung „Viertel nach Acht“ sprechen und diskutieren. Neben der wirtschaftlichen Lage in unserem Land wurden dabei die Inflation und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank thematisiert, aber auch über den Zustand der Deutschen Bahn gesprochen. Die komplette Sendung können Sie sich auf dem YouTube-Kanal von BILD ansehen.
Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten
Es ist nie zu früh, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten – unter dieser Maßgabe hat die Internationale Energieagentur (IEA) jüngst Maßnahmen zur Stabilisierung des Strom- und Gasmarktes mit Blick auf den Winter 2023/2024 vorgeschlagen. Mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten“ fordern wir: Dem muss die Bundesregierung jetzt schnell Folge leisten. Denn sonst droht den EU-Staaten im nächsten Winter eine Gaslücke von fast 30 Mrd. Kubikmetern. Gleichzeitig werden unsere Gasversorgung und die Preisentwicklung erheblich von der Lage am Weltmarkt abhängen. Mit unserem Antrag legen wir einen Energieplan für den Winter 2023/2024 vor, um neben dem Krisenmanagement für den laufenden Winter rechtzeitig auch für den darauffolgenden Winter vorzusorgen.
Viel Vertrauen zerstört: Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas jetzt zügig entlasten
Die Ampel hat Privathaushalten und Betrieben mit Öl, Pellets und Flüssiggas finanzielle Hilfen versprochen. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. In der letzten Sitzungswoche Ende Januar hat die Ampel entgegen ihrer Zusage die Finanzmittel für die Hilfen gesperrt. Das hatte zurecht für massive öffentliche Kritik gesorgt. Auch die CDU/CSU-Fraktion hatte die Ampel dazu aufgefordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen.
In dieser Woche hat die Ampel unserem Druck nachgegeben und beschlossen, die Hilfen für Öl und Pellets doch an die Betriebe auszuzahlen. Jedoch sind die Beschlüsse halbherzig: Es ist mit 25 Mio. Euro weniger als versprochen. Die Auszahlungsbedingungen sind andere als mit den Ländern besprochen. Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen fehlen noch in diesen Beschlüssen. Damit fährt die Ampel einmalmehr einen Zick-Zack-Kurs. Wenn erst angekündigt wird, dann Versprechen gebrochen und diese schließlich nur halbherzig erfüllt werden, ist das ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Ampel diese Woche im Bundestag dazu aufgefordert, dass die Hilfen nun zügig bei privaten Haushalten und Betrieben ankommen. Auch die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig und wie mit den Ländern vereinbart zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss klargestellt werden, dass neben Öl und Pellets auch Betriebe mit Flüssiggas die Entlastungen erhalten.
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und verbessern
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer tiefen Krise. Persönliche Verfehlungen, nicht ausreichende Strukturreformen, wachsende öffentliche Kritik und damit einhergehend ein Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in das von ihnen finanzierte Radio, Fernsehen und Internetangebot gefährden seine Akzeptanz. Auch die gesetzlich geforderte Ausgewogenheit des ÖRR wird hin und wieder in Frage gestellt. Erst jüngst hat eine von der CDU in Auftrag gegebene Studie mangelnde Vielfalt bei der Darstellung der Parteien in den Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF festgestellt.
Als CDU Deutschlands stehen wir grundsätzlich zu einem durch die Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist für den demokratischen Diskurs und die politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Bildung und Teilhabe wichtig, dass es seriös aufgearbeitete, ausgewogene, gut recherchierte, auch elektronische Angebote gibt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dieser Aufgabe aber auch gerecht werden. Um den ÖRR zu stärken, hat die CDU auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge zu Reformen erarbeiten wird. Dabei ist uns wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich auf ihren öffentlichen Auftrag konzentrieren sollen und ebenso zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet sind. Die Verwendung der Gender-Sprache im ÖRR lehnen wir ab. Wir sehen zudem Bedarf bei der Stärkung der Selbstregulierung durch veränderte Gremien- und Aufsichtsstrukturen, damit die internen Kontrollsysteme besser funktionieren. In einer Zeit, in der Kosten explodieren, müssen wir außerdem zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden. Die Rundfunkbeiträge dürfen also nicht weiter steigen, im Gegenteil. Einsparpotential muss genutzt werden. Auch haben die Gebührenzahler einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Beiträgen geschieht. Es braucht deshalb ein neues Regelwerk mit strengen Veröffentlichungspflichten aller Gehälter und Nebeneinkünfte der Leitungsfunktionen und der Programmverantwortlichen.