Liebe Leserinnen und Leser,
es zeigt sich immer deutlicher, dass die Ampel massiv zerstritten ist. In vielen Bereichen kommt die Bundesregierung auf Grund interner Streitigkeiten gesetzgeberisch nicht voran. Das zeigt sich auch an der Tagesordnung der Kabinettssitzungen: Auf der Agenda standen in diesem Jahr bislang kaum substanzielle Gesetze. Die Kabinettzeitplanung gerät in Verzug, weil die Ressorts sich nicht auf Eckpunkte von im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten verständigen können. Auch in der Wirtschaftspolitik macht die Ampel viel zu wenig und hat für viele Ankündigungen nicht einmal Entwürfe beziehungsweise Vorlagen ausarbeiten können. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass die Ampel keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen hat. In neuesten Umfragen hat sie auch keine eigene Mehrheit mehr.
Erst Ankündigungen, dann Streit, schließlich Resultatlosigkeit. Das ist der Zyklus von Vorschlägen aus dem Kreis der Ampel. Deutschland kann sich diese Tatenlosigkeit aber nicht länger leisten. Die Liste an vordringlichen politischen Aufgaben wächst stetig.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Besuch aus Buchholz im Deutschen Bundestag
Eine 10. Klasse der IGS Buchholz hat in dieser Woche den Deutschen Bundestag besucht. Wie bei Schulklassen üblich, konnten die Schülerinnen und Schüler dabei nicht nur die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen, sondern auch eine Plenardebatte verfolgen. Zudem nahm sich auch der Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer, die Zeit, mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Die IGS Buchholz, die im vergangenen Jahr beim Finale des Deutschen Schulpreises den zweiten Platz belegen konnte, ist mit ihren Klassen immer wieder zu Gast im Deutschen Bundestag und bringt ihren Schülerinnen und Schülern so unsere parlamentarische Demokratie ein Stück weit näher.
Gespräch mit dem Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate
In dieser Woche empfing der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, S.E. Ahmed Alattar, zu einem Gespräch im Deutschen Bundestag. Dabei konnten die beiden über die aktuellen politischen und auch wirtschaftlichen Beziehungen und Entwicklungen der beiden Länder diskutieren. Auch das aktuelle Verhältnis der VAE zu Russland wurde angesprochen. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind Deutschlands größter Handelspartner in dieser Region. Sie sind nach der Türkei und neben Saudi-Arabien der bedeutendste deutsche Absatzmarkt im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika.
Fast 2,2 Mio. Euro Fördermittel für die Gemeinde Seevetal Göhlenbach kann renaturiert werden
Große Freude in Seevetal: die Gemeinde erhält vom Bund 2.184.840 Euro Fördergeld aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Die Mittel werden für ein Projekt zur Renaturierung des Göhlenbaches bereitgestellt.
Gemeindebürgermeisterin Emily Weede hatte die Idee zu dieser Maßnahme und freut sich darüber, dass das Projekt durch den Bund mit einem nennenswerten Betrag unterstützt wird. Emily Weede zum Projekt: „Aktuell verläuft der Göhlenbach nahezu parallel und entsprechend begradigt zur Hauptstraße und kommt als „grüne Achse“ der Ortschaft Hittfeld gar nicht zur Geltung.“ Das soll sich nun ändern. „Das Projekt zeichnet sich dadurch aus, dass künftig an sehr zentraler Stelle sichtbar wird, wie wichtig ein natürlicher Bachlauf mit entsprechenden Auslauf- und Überschwemmungsflächen für Flora, Fauna und Habitat ist“, so Michael Grosse-Brömer, der die gute Nachricht an Emily Weede überbrachte.
Das Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ leistet einen Beitrag zur klimagerechten Stadtentwicklung durch eine gezielte Entwicklung der grünblauen Infrastruktur.
Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten
Das grüne Familienministerium fördert eine Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung für „antifeministische Vorfälle“. Auf einer Online-Plattform sollen über die Meldestelle antifeministische Vorfälle bundesweit dokumentiert werden. Als Beispiele für meldeberechtigte Fälle werden dabei unter anderem Kritik an der „Gender-Ideologie“ oder auch Aussagen, Gender Studies seien „Geldverschwendung“, genannt, Auch „organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache“ sind nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung ein antifeministischer Vorfall, der gemeldet werden soll.
Als Union sind wir der Meinung, dass so etwas Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten ist. Die Bundesfamilienministerin hat aus unserer Geschichte offenbar nichts gelernt. Sie schämt sich nicht, eine Kultur des Anschwärzens zu fördern. Damit lässt sie jegliche Sensibilität dafür vermissen, was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich gefährdet und spaltet. Sexismus, Anfeindungen gegen Frauen, menschenfeindliche Angriffe, all das geht natürlich gar nicht. Aber mit Steuergeldern eine Stiftung zu stärken, die eine Meldestelle zum Denunzieren und Diffamieren betreibt, und die zudem über 20 Jahre von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der STASI geführt wurde, geht noch weniger. Das Paus‘sche Petz-Portal als politische Strategie gegen Antifeminismus ist ein Armutszeugnis für die grüne Frauenministerin und ein Treppenwitz im Kampf gegen Hass und Hetze in diesem Land.