Kommunalgipfel der CDUCSU-Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 30.03.23 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) 
Liebe Leserinnen und Leser,
über 30 Stunden hat die Ampel in dieser Woche für ihren Koalitionsausschuss gebraucht. Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der drei Ampelparteien jedoch sehr, sehr, sehr überschaubar aus. In etlichen Streitfragen konnten sich SPD, Grüne und FDP erneut nicht einigen. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben damit zum großen Teil weiter auf Eis. Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht enttäuscht das Abschlussdokument. Es gibt weder eine tatsächliche Entwarnung im Heizungs-Streit noch Superabschreibungen für die Wirtschaft. Die Ampel hat es auch nicht geschafft, etwas zum Bundeshaushalt 2024 zu sagen, für den nach wie vor keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern vorhanden zu sein scheint. Auch das Thema Kindergrundsicherung wurde offenbar ausgeklammert. Einigen konnte sich die Ampel hingegen auf eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. In den Verhandlungen mit SPD und FDP haben die Grünen offenbar mehr Kröten schlucken müssen, als sie früher über die Straße getragen haben. Die geplante Erhöhung der LKW-Maut wird zudem am Ende zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise führen. Damit heizt die Ampel die Inflation weiter an.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Deutschland erfüllt seine humanitäre Pflicht gegenüber Flüchtlingen seit Jahren auf herausragende Weise. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen jedoch wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und international. Allein 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden insgesamt schon 54 333 Erst-Asylanträge gestellt. Das ist ein Anstieg um 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen, immer mehr Kommunen geraten inzwischen an ihr Limit. Dieser Realität müssen wir uns annehmen. Viele Kommunen und Bürgermeister fühlen sich mit den Herausforderungen vor Ort aber alleine gelassen. Weil die Regierungskoalition keine Lösung für die Unterbringung der stetig steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern anbietet, hat die Unionsfraktion in dieser Woche zu einem „Kommunalgipfel“ eingeladen. In einem offenen Austausch wurde gemeinsam mit Landräten, Bürgermeistern sowie den Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und vielen Kommunalpolitikern darüber beraten, wie die derzeitige Situation zu bewältigen ist. Ebenfalls anwesend bei dem Gipfel waren der Bürgermeister der Kreisstadt Winsen, André Wiese und der Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer.
Weil der Bund die Migrationspolitik verantwortet, können dabei entstehende Probleme und unvermeidliche Spannungen nicht einfach bei den Kommunen abgeladen werden. Die Kommunen vor Ort brauchen die nötige Unterstützung der Bundes- und Landesebene, um Unterbringung zu gewährleisten und Integration voranzubringen. Bei dem Kommunalgipfel wurde deshalb den kommunalen Entscheidungsträgern und Experten zugehört und gemeinsam Ideen entwickelt, wie der Bund die Kommunen bestmöglich in der aktuellen Situation unterstützen kann. Diese Ideen wird die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Auf dem Gipfel wurde zudem auch das Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ vorgestellt, mit dem die Unionsfraktion bereits weitreichende Reformvorschläge für eine Migrationspolitik mit Herz und Verstand erarbeitet hat.
Zum Positionspapier der Unionsfraktion
Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie
Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde die Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie binnen eines Jahres angekündigt. Nach mehrfacher Verschiebung lässt ein strategiesetzendes Dokument, welches Deutschlands Interessen und Werte in einer unsicheren Welt definiert, weiter auf sich warten. Wenn die Zeitenwende gelingen soll, ist jedoch ein strategischer und institutioneller Kulturwandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist deshalb klar: Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. In dieser müssen unsere Werte und Interessen, regionale und thematische Prioritäten sowie der konkrete Mitteleinsatz benannt werden. Konkret muss in der Nationalen Sicherheitsstrategie das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben festgeschrieben sein. Unsere Forderungen haben wir in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen – Inflationszuschuss für Berufsgruppen einführen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Coronabonus bedacht wurden
Vielen Beschäftigten wurde die Anerkennung für ihre jeweilige Leistung in der Corona-Pandemie durch einen Coronabonus verweigert. Dazu gehören unter anderem medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte, Beschäftigte im Rettungswesen oder auch Pflegepersonal in Dialysezentren. Das ist falsch und weder für die Beschäftigten noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar.
Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Monaten trotz mehrfacher Aufforderung aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion versäumt, das Pflegebonusgesetz entsprechend nachzubessern. Dies hat dazu geführt, dass es sogar in gemeinsamen Teams zu Ungleichbehandlungen bei der Auszahlung des Bonus gekommen ist. Die Folge ist eine hohe Frustration und oft sogar eine Spaltung unter den Beschäftigten. Mit einem Antrag haben wir die Bundesregierung deshalb aufgefordert, unverzüglich einen umfassenden, bundesweiten Zuschuss von mindestens 500 Euro im Rahmen des § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetzes (Inflationsausgleichspauschale) auf den Weg zu bringen und die Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.