Liebe Leserinnen und Leser,
die Ampel startet in die zweite parlamentarische Jahreshälfte, wie sie die erste Hälfte beendet hat: völlig chaotisch. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert. Gleich zwei Mal hat die Unionsfraktion der Innenministerin die Möglichkeit gegeben, zu diesen Vorwürfen Stellung zu beziehen, doch beiden Sitzungen des Ausschusses ist Nancy Faeser ferngeblieben. Wir fordern, dass sich die Bundesinnenministerin hier endlich erklären muss.
Erklären muss die Ampel auch, wieso sie trotz der massiven Kritik und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zusätzliche Beratungen angemahnt hatte, das Heizungsgesetz in dieser Woche durch den Bundestag gepeitscht hat. Ohne eine weitere Beratung in den Ausschüssen und ohne sich mit der berechtigten und vehementen Kritik der Fachverbände auseinanderzusetzen, hat die Ampel dieses Gesetz nun verabschiedet. Für die Union ist klar: Sobald wir wieder regieren, werden wir das Gesetz rückgängig machen.
Der Streit innerhalb der Regierung belastet zudem auch die Beratungen zum Bundeshaushalt, den die Ampel in dieser Woche dem Parlament vorgestellt hat. Der Haushaltsentwurf wird den aktuellen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht, bei wesentlichen Fragen – wie zum Beispiel beim Thema Industriestrompreis – zeigt sich die Ampel einmal mehr uneinig. Auch bei den Themen Wirtschaft, Rezession, Inflation, Migration oder Verteidigung fehlen entscheidende Impulse und Antworten auf die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zurecht umtreiben.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Austausch mit der BBS Winsen
Wie ist Michael Grosse-Brömer eigentlich zur Politik gekommen? Diese und viele weitere Fragen konnte MGB in dieser Woche Schülerinnen und Schülern der BBS Winsen beantworten. Die angehenden Verwaltungsfachangestellten hatten bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag nicht nur die Gelegenheit, eine Stunde lang mit ihrem Bundestagsabgeordneten zu diskutieren, sondern konnten auch die sogenannte Generaldebatte in der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag verfolgen. Vielen Dank für den Besuch und den interessanten Austausch!
Gespräch mit italienischer Parlamentariergruppe
Am 6. September begrüßte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, eine Delegation der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Bei ihrem ersten offiziellen Delegationsbesuch in Deutschland nach der letzten italienischen Parlamentswahl wurden dabei vor allem die deutsch-italienischen Beziehungen thematisiert. Die italienische Delegation sprach mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses dabei natürlich überwiegend über wirtschaftspolitische Themen, die die beiden Länder miteinander verbinden.
Wirtschaftsausschuss spricht mit dem israelischen Wirtschaftsminister
Zu einem Gespräch mit dem israelischen Wirtschaftsminister, Nir Barkat, trafen sich in dieser Woche Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, konnten sich die Mitglieder des Gremiums mit dem Minister, der auf seiner ersten offiziellen Besuchsreise in Deutschland ist, über aktuelle wirtschaftspolitische Themen unterhalten. Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner Israels in der EU mit einem Handelsvolumen von 8,94 Mrd. USD (2022).