Liebe Leserinnen und Leser,
während die Ampel weiter streitet und – wenn sie sich mal einigt – meistens die völlig falschen Schwerpunkte setzt, widmen wir uns als CDU/CSU-Fraktion den wichtigen Themen in unserem Land. Auch in dieser Woche haben wir zahlreiche Initiativen in das Parlament eingebracht, darunter einen Deutschland-Pakt für Migration, einen Pakt für Wachstum und Wohlstand, ein Kinderzukunftsprogramm, einen Antrag zum Thema Wolf und viele weitere mehr. Was wir von der Bundesregierung bei der Migration, in der Wirtschaftspolitik und beim Thema Wolf erwarten, lesen Sie in meinem Newsletter. Als CDU/CSU-Fraktion sind wir der Ansicht: Deutschland kann es besser.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik
In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Asylantragszahlen um über 77 Prozent gestiegen, ein Rückgang ist nicht absehbar. Hinzu kommen über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten und bei uns aufgenommen wurden. Die Kapazitäten unseres Staates, der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Deutschland kann ungesteuerte Migration im derzeitigen Ausmaß auf Dauer nicht stemmen.
Die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenministerin Faeser dürfen die Migrationslage in Deutschland nicht länger ignorieren. Es bedarf jetzt effektiver Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration. Denn für uns gilt weiterhin: Humanität und Ordnung sind zwei Seiten einer Medaille. Als Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene fordern wir die Einführung von lageangepassten Grenzkontrollen auch an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wollen wir um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitern. Mit den relevanten Herkunftsstaaten müssen schnell wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Aber die Grünen verweigern sich hier weiterhin. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die besonders betroffenen EU-Außengrenzstaaten besser unterstützt werden und von der EU die nötigen finanziellen Mittel für einen wirksamen Grenzschutz und die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur erhalten. Zudem brauchen wir die Möglichkeit, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen.
Gespräch mit dem katarischen Botschafter
Zu einem Gespräch mit dem Botschafter von Katar, S.E. Scheich Abdulla Bin Mohammed bin Saud Al-Thani traf sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer in dieser Woche. Thema des Gespräches waren vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder.
Deutschland und Katar unterhalten ausgeprägte Handelsbeziehungen. Die deutschen Exporte nach Katar betrugen 2020 rund 1,1 Milliarden Euro, die Importe beliefen sich auf ca. 300 Millionen Euro.
Pakt für Wachstum und Wohlstand
In den aktuellen Wachstumsprognosen ist Deutschland das Schlusslicht: Von allen vergleichbaren Industrieländern ist Deutschland das einzige, dessen Wirtschaft 2023 schrumpft und nicht wächst. Die Kapitalabflüsse aus Deutschland sind auf einem Rekordhoch: Für jeden Euro, der im letzten Jahr in Deutschland investiert wurde, sind 13 andere Euro ins Ausland abgeflossen. Dieser Kapitalabfluss ist der höchste seit 20 Jahren. Die Firmeninsolvenzen sind gestiegen und liegen im ersten Halbjahr 2023 um 20 Prozent über dem Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit steigt trotz der demographischen Entwicklung. Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 150.000.
Eine starke industrielle Basis ist Voraussetzung für anhaltenden Wohlstand in Deutschland. Sie bietet gut bezahlte Arbeitsplätze für viele Bürgerinnen und Bürger. Aber das wirtschaftliche Potenzial wird derzeit nicht abgerufen. Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit Deutschland ein führendes Industrieland in Europa und der Welt bleibt, ein Land, das auf Augenhöhe mit den anderen Wirtschaftsmächten der Welt agieren kann. Kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer werden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht helfen. Wir brauchen Strukturreformen, um das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern. Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.
Der Bundeskanzler hat eine Zusammenarbeit im Bereich Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Wachstumsförderung angekündigt. Wir fordern strukturelle Verbesserungen für eine echte wirtschaftspolitische Trendwende. Unsere konkreten Vorschläge sind lange bekannt. Auch die Länder hatten bereits Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung angemahnt. Wir fordern ein Belastungsmoratorium und Maßnahmen zur spürbaren und raschen Bürokratieentlastung. Wir wollen günstigere Energie für Unternehmen und Verbraucher durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Reduzierung der Stromsteuer. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden; die Steuerbelastung von Unternehmen soll auf 25 Prozent sinken.
Pakt für Wachstum und Wohlstand
Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen
Immer wieder kommt es in Deutschland zu Übergriffen durch den Wolf auf Weidetiere. Der Wolf vermehrt sich zudem stark. Auch im Landkreis Harburg haben wir in den vergangenen Wochen immer wieder schwere Wolfsangriffe erleben müssen. Berichte über tot gebissene Weidetiere gehören im Landkreis ja schon zur täglichen Gruselroutine. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Neben einer unbürokratischen Entnahme der sogenannten Problemwölfe müssen die Spielräume des EU-Rechts genutzt und ein aktives Bestandsmanagement zur Begrenzung des Wolfsbestands eingeführt werden. Dazu muss der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden. In Gebieten, in denen kein Herdenschutz mit Zäunen aufgrund der geografischen Gegebenheiten möglich ist, z.B. am Alpenbogen und auf Küsten- und Hochwasserdeichen, sollen wolfsfreie Gebiete ausgewiesen werden.