CDU

Brief aus Berlin – Ausgabe 40

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20. 10.23

Liebe Leserinnen und Leser,

während sich die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler in ihren wohlverdienten Herbstferien befinden, wird der Ampel-Regierung einmal mehr ein miserables Zeugnis ausgestellt. Einer Repräsentativstudie von Forsa zufolge bewerten die Unternehmen in Deutschland die Arbeit der Bundesregierung mit der Schulnote 4,6. Auch die Gesamtbevölkerung bewertet die Vorstellung der Ampel lediglich mit einer 4,4. Rund 80 Prozent der Bevölkerung in unserem Land sind zudem der Ansicht, dass die Bundesregierung keine durchdachten Konzepte zur Bewältigung der aktuellen Krisen hat. Die große Mehrheit der befragten Unternehmer hat entsprechend große Sorgen um den Standort Deutschland.

Erneut verdeutlichen diese Zahlen, dass die Ampel endlich handeln muss. Für die großen Themen Migration und Wirtschaft hat die Unionsfraktion bereits zahlreiche Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt. Für substanzielle Veränderungen in der Zuwanderungspolitik steht die CDU/CSU-Fraktion zur Kooperation bereit. Lediglich öffentlichkeitswirksame Ankündigungen ohne eine klare Reduzierung der illegalen Migration werden wir nicht unterstützen.

Ihr Michael Grosse-Brömer

Finnischer Wirtschaftsausschuss zu Gast im Bundestag

Mitglieder des finnischen Wirtschaftsausschusses waren in dieser Woche auf einer Delegationsreise in der Bundesrepublik. Da vor einigen Monaten bereits Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zu Gast in Finnland waren, ließen es sich die Parlamentarier aus Finnland nicht nehmen, dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages einen Gegenbesuch abzustatten. Dabei tauschten sich die Mitglieder der beiden Ausschüsse über die wirtschaftliche Entwicklung ihrer beiden Länder, aber auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die aktuelle europäische Energiepolitik aus.

Wussten Sie, dass…

… unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen der Landkreis Harburg weiterhin die Region mit dem höchsten verfügbaren Einkommen je Einwohner in Niedersachsen ist? Laut Landesamt für Statistik lag es bei 26.921 Euro. Das verfügbare Einkommen lag 2021 in ganz Niedersachsen bei über 187 Mrd. Euro. Daraus wurde ein verfügbares Durchschnittseinkommen je Einwohner in Höhe von 23.375 Euro ermittelt. Das stellt eine Veränderung von 326 Euro und somit 1,4% mehr im Vergleich zum Vorjahr dar.

Das verfügbare Einkommen berechnet sich nach dem Wohnortprinzip. Damit wird das Einkommen, das Pendlerinnen und Pendler an ihren Arbeitsorten erzielen, in ihren Wohnorten berücksichtigt. Somit ist beispielsweise das hohe verfügbare pro-Kopf-Einkommen im Landkreis Harburg unter anderem durch die Pendlerbewegungen in die Hansestadt Hamburg erklärbar, in der das Einkommensniveau vergleichsweise höher ist.

Gespräch mit dem Verband der deutschen Reeder

Über die aktuellen Herausforderungen der maritimen Wirtschaft diskutierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in dieser Woche mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Reeder (VDR), Dr. Martin Kröger. Circa 90 Prozent des internationalen Warenhandels erfolgt über den Seeweg. Ganze zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Für die Export- und Industrienation Deutschland ist die maritime Wirtschaft eine Schlüsselbranche. Doch die deutsche Wirtschaft steht insgesamt massiv unter Druck. Die Umschlagszahlen an unseren Häfen sind im ersten Quartal 2023 um teilweise bis zu 20 Prozent eingebrochen. Deutsche Häfen verlieren Marktanteile an europäische Mitbewerber. Diese Alarmsignale müssen wir ernst nehmen und endlich gegensteuern.