Liebe Leserinnen und Leser,
neues Jahr, alte Probleme. Wir erleben einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland und gleichzeitig immer neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Ampel regiert mit ihren Maßnahmen gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Bei den vielen Gesprächen auf den Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte im Landkreis Harburg habe ich mitbekommen, wie tief der Frust bei vielen Bürgerinnen und Bürgern inzwischen sitzt. Die Umfragewerte für die Ampel belegen diese Stimmung, die derzeit in unserem Land herrscht.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Interview mit dem Magazin „Deutsche Seeschifffahrt“
Über den Schifffahrtsstandort Deutschland und die Politik der Ampel-Regierung hat Michael Grosse-Brömer mit der Zeitung „Deutsche Seeschifffahrt“ gesprochen. In dem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Dr. Martin Kröger, machte MGB deutlich, dass die Seetransportbranche und die heimische Wirtschaft insgesamt gestärkt werden müssen, sodass wir auch in Zukunft starke und leistungsfähige Unternehmen in Deutschland haben. Das ganze Interview lesen Sie ab Seite 16 im Magazin.
Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherheit. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft. Doch anstatt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, sollen sie nun das selbst verschuldete Haushaltsloch der Ampel stopfen. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite.
Die Ampel muss die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zunächst zurückziehen. Die Landwirtschaft erwartet aber nicht nur die komplette Zurücknahme der inakzeptablen finanziellen Mehrbelastungen, die die Bundesregierung den Bauern aufbürdet. Vielmehr erwartet sie zu Recht eine grundlegend andere, neue Kultur der Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik. Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, jede Vorschrift und jede Auflage mit einschneidenden Konsequenzen für die tägliche harte Arbeit unserer Bauern verbunden ist. Wir wollen, dass auch die kommenden Generationen gute Gründe haben, in der Landwirtschaft tätig zu sein.
Abschied von Wolfgang Schäuble
Bundesinnenminister, Bundesfinanzminister, Bundestagspräsident. Wolfgang Schäuble hat die Politik der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig geprägt. Die deutsche Einheit, die Freundschaft mit Frankreich, die europäische Politik insgesamt, tragen seine Handschrift. Am zweiten Weihnachtstag ist Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren verstorben.
Mit Wolfgang Schäuble hat uns ein großer Staatsmann, leidenschaftlicher Demokrat und kluger Politiker verlassen. Deutschland und Europa haben ihm viel zu verdanken. Als Kollege in der CDU/CSU-Fraktion war er oft wichtiger Ratgeber, manchmal auch streitbarer und machtbewusster Gesprächspartner. Unser Land hat ihm viel zu verdanken. Unsere Trauer ist groß und unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.
Der Deutsche Bundestag richtet am Montag, 22. Januar 2024 einen Staatsakt zum Gedenken an Wolfgang Schäuble aus. Das Parlamentsfernsehen überträgt die Gedenkstunde live von 15 bis 16 Uhr auf www.bundestag.de