Liebe Leserinnen und Leser,
die Ampel-Regierung hat heute ihren Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner vier Wochen auf der Suche nach Geld, um dann ein vermeintliches „Sparpaket“ in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzulegen. Dieses „Sparpaket“ ist in Wahrheit aber ein „Belastungspaket“ für Bürger und Wirtschaft.
Während rund 2,5 Milliarden Euro für die 12 %ige Erhöhung des Bürgergeldes zur Verfügung gestellt werden, wird den Bauern die Agrardieselrückvergütung gestrichen. Den Menschen, die für die Ernährungssicherheit in Deutschland sorgen, wird ein Sonderopfer zur Behebung der von der Ampel selbst verschuldeten Haushaltslöcher abverlangt. Zudem gibt es eine Vielzahl an Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Unternehmen: Erhöhung der LKW-Maut, höherer CO2-Preis, Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, Einführung einer Plastikabgabe, Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas. Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung in vielen Fällen gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen demnach für das Chaos der Ampel-Regierung.
Besser wäre es gewesen, jetzt die Grundlagen dafür zu legen, dass in Deutschland Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gesichert und die richtigen Antworten auf die geo- sowie sicherheitspolitischen Herausforderungen gegeben werden. Die Ampel gibt sie mit diesem Haushalt jedoch nicht.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Austausch mit der Oberschule Hollenstedt
Der Weg in die Politik, die Bauernproteste, Paul Löbe und Fußball: die Themen im Gespräch zwischen der 9. Klasse der Oberschule Hollenstedt und Michael Grosse-Brömer waren vielfältig. Eine Stunde lang konnten die Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Harburg im Rahmen ihres Berlin-Besuches in dieser Woche mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer diskutieren und sich austauschen. Das war eine kurzweilige und interessante Gesprächsrunde.
Wirtschaftsgipfel der CDU/CSU-Fraktion
Deutschland ist eine Wirtschaftsnation, das Land des Mittelstandes und der Hidden Champions. „Made in Germany“ ist ein global geschätztes Qualitätssiegel. Mit der Sozialen Marktwirtschaft haben wir das erfolgreichste Wirtschaftsmodell des vergangenen Jahrhunderts entwickelt und das politische Versprechen eingelöst, dass Wohlstand für alle möglich ist. Doch zur Wahrheit zählt auch: Deutschlands Wohlstand ist bedroht. In aktuellen Wachstumsprognosen ist Deutschland das Schlusslicht. Die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger in ihre wirtschaftliche Zukunft ist auf einem Tiefpunkt. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden.
Wie Wachstum geschaffen und Wohlstand gesichert werden kann, hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche mit Unternehmerinnen und Unternehmen besprochen. Im Rahmen unseres Gipfels zur Wirtschaftswende für Deutschland hatten über 700 Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken Deutschlands die Gelegenheit, von der Situation Ihres Unternehmens zu berichten. Wir wollten zuhören, Sorgen und Anregungen aufnehmen und konnten auch unsere wirtschaftspolitischen Vorschläge diskutieren.
Zur Aufzeichnung der Veranstaltung
Gespräch mit argentinischen Politikern
In dieser Woche war eine hochrangige argentinische Delegation zu Gast in Deutschland. Während ihres Besuches nutzten die argentinischen Vertreter die Gelegenheit, auch mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zu sprechen. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, konnten sich die Gesprächspartner sowohl über den Rohstoffexport aus Argentinien nach Deutschland, als auch über weitere wirtschaftspolitische Themen austauschen. Das Gespräch war auch deshalb so wertvoll, weil in wenigen Wochen eine Delegation des Wirtschaftsausschusses nach Argentinien reisen wird, um sich dort unter anderem über die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen zu informieren.