Liebe Leserinnen und Leser,
und täglich grüßt das Murmeltier: innerhalb der Bundesregierung spricht man nicht miteinander und ist sich auch nicht einig. Olaf Scholz spricht davon, dass man sich um die deutsche Wirtschaft keine Sorgen machen müsse, wohingegen der Finanzminister das Wirtschaftswachstum „peinlich“ findet und der zuständige Wirtschaftsminister die wirtschaftliche Lage als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Nachdem Robert Habeck nämlich noch im Herbst des letzten Jahres ein Wirtschaftswachstum in 2024 von 1,3 Prozent angekündigt hatte, musste er in dieser Woche eingestehen, dass er nur noch mit 0,2 Prozent Wachstum für dieses Jahr rechnet.
Meine Fraktion und ich haben schon seit mehreren Monaten eine Wirtschaftswende und echtes Handeln von Minister Habeck gefordert. Passiert ist aber nichts, ganz im Gegenteil. Mit permanent neuen Auflagen, Bürokratie und kleinteiligem Mikromanagement vergrößert die Ampel die Bürokratiebelastungen und die Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Auf der Klausurtagung der AG Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion haben wir in dieser Woche erneut festgestellt: Neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie ist jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und zu stärken. Was wir als Unionsfraktion von der Bundesregierung fordern und warum das Wachstumschancengesetz der Ampel die großen Probleme nicht lösen kann, lesen Sie in diesem Newsletter.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Gespräch mit S.E. Dilshod Akhatov
Über die politischen Entwicklungen in Usbekistan und die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Usbekistan diskutierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in dieser Woche mit dem usbekischen Botschafter, S.E. Dilshod Akhatov.
Usbekistan ist mit rund 36 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens. Mit mehr als 2,5 Millionen Einwohnern ist Taschkent, die Hauptstadt von Usbekistan, auch die größte Stadt in Zentralasien. Deutschland ist ein zunehmend wichtiger Handelspartner von Usbekistan. Zum Ende des 1. Halbjahres 2023 belegte es den sechsten Platz unter den usbekischen Handelspartnern. Laut Statistischem Bundesamt entwickelte sich das bilaterale Handelsvolumen zuletzt dynamisch und betrug im Jahr 2022 ca. 1,3 Mrd. Euro.
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land im Jahr 2024 weiter stark ein. Unserem Land drohen erhebliche Wohlstandsverluste. Deutschland braucht jetzt eine Wirtschafts- und Wachstumswende, eine Offensive für neue Wirtschafts- und Innovationskraft. Dafür muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, braucht es nun endlich die richtigen politischen Entscheidungen für die Planungs- und Investitionssicherheit der Wirtschaft.
Unser Sofortprogramm umfasst 12 Punkte, darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte; die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird; die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhung für Landwirte; sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh) und die Halbierung der Netzentgelte.
Klarstellung zum Wachstumschancengesetz der Ampel
Vertreter der Ampel werden derzeit nicht müde, der Union mit Blick auf das sich im Vermittlungsausschuss festhängende Wachstumschancengesetz eine Blockadehaltung vorzuwerfen.
- Klar ist, dass das Wachstumschancengesetz die großen wirtschaftlichen Probleme nicht lösen kann und nicht lösen wird. Denn die Bundesregierung selbst erwartet, dass durch das Gesetz gerade Mal ein Wachstum von 0,025 Prozent ausgelöst werden könnte. Zudem hat die Bundesregierung das Gesetz von einem Volumen von 7 Milliarden Euro auf rund 3 Milliarden Euro reduziert.
- Lediglich die Hälfte dieser 3 Milliarden Euro gehen zu Lasten des Bundes, die andere Hälfte müssen die Länder und die Kommunen tragen. Deshalb haben ebenso die Bundesländer, im Übrigen auch SPD-regierte Bundesländer wie etwa Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, Nachbesserungen beim Wachstumschancengesetz eingefordert.
- Für uns ist zudem nicht akzeptabel, dass die Gegenfinanzierung der 1,5 Milliarden Euro den Landwirten aufgebürdet werden soll. Ihnen will die Koalition die Rückvergütung der Agrardieselbesteuerung in Etappen streichen. Die Ampel wälzt die Kosten also auf andere ab. Will man die Wirtschaft aber entlasten, gehört die Landwirtschaft dazu.
Für die Union steht fest: Eine vernünftige Lösung kann nicht Wirtschaftszweige gegeneinander ausspielen. Wir müssen größer denken und die gesamte Wirtschaft in den Blick nehmen. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft ehrlich unterstützt und Hemmnisse beseitigt. Deshalb haben wir unser Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.