Liebe Leserinnen und Leser,
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen. Diese Einschätzung teilen wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich. Das Problem ist jedoch, dass diese Zeitenwende weder bei Olaf Scholz noch bei der Ampel-Koalition politisch bemerkbar ist. Das gilt vor allem auch für den geplanten Bundeshaushalt, den die Bundesregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Zurecht hat Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag den Bundeskanzler dazu aufgefordert, endlich sichtbar und hörbar zu führen und Regierungsverantwortung auch auszuüben.
Weil die Mehrheit der Ampel offenkundig auch beim Sondervermögen für die Bundeswehr bröckelt, stellte Friedrich Merz zudem klar, dass die Unionsfraktion nicht die Ersatzbank ist, von der sich die Ampel Ersatzspieler holen kann, wenn sie keine eigene Mehrheit zusammenbekommt. Aus diesem Grund hat er unsere Voraussetzungen für ein gemeinsames Vorgehen von Bundesregierung und der Unionsfraktion formuliert.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Austausch mit Roberto Jaguaribe
Die deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen haben eine lange Tradition. Heute sind in Brasilien rund 1.600 deutsche Unternehmen aktiv und erwirtschaften dabei circa zehn Prozent der industriellen Wertschöpfung. In Südamerika ist Brasilien Deutschlands wichtigster Handelspartner, während Deutschland der wichtigste europäische Wirtschaftspartner für Brasilien ist. Darüber, wie die beiden Nationen auch zukünftig eng miteinander zusammenarbeiten können, sprach der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, mit dem brasilianischen Botschafter, Roberto Jaguaribe.
Sowohl Grosse-Brömer als auch Jaguaribe, der seit Februar 2019 das Amt des Botschafters Brasiliens in Deutschland innehat, machten dabei deutlich, dass sie sich eine zeitnahe vollständige Ratifizierung und Anwendung des Assoziierungsabkommens der EU mit dem Mercosur-Raum wünschen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, für eine schnelle Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens einzutreten.
Haushaltswoche im Deutschen Bundestag
Die Ampelregierung hat in dieser Woche ihren Haushaltsentwurf in das Parlament eingebracht. Dem Entwurf zufolge soll der Bund im Jahr 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Mrd. Euro auskommen, ab 2023 soll die Normalregelung der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Aber schon auf den ersten Blick ist klar: Diese Annahmen sind auf Sand gebaut. Erhebliche Kürzungen bei Zins- sowie Gewährleistungsausgaben und Arbeitsmarktausgaben, die Auflösung von Vorsorgen bzw. der allgemeinen Rücklage und zusätzliche Steuereinnahmen werden bemüht, um die Zahlen-Fassade aufrecht zu erhalten.
Bemerkenswert ist außerdem: Der Bundesfinanzminister hat bereits einen Ergänzungshaushalt mit weiteren Schulden angekündigt. Darüber hinaus stehen noch die Beratungen über die Einrichtung eines kreditfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro aus. Damit wird am Ende ein einheitlicher Bundeshaushalt 2022 stehen – mit einer Nettokreditaufnahme von deutlich mehr als 100 Mrd. Euro. Das belastet die parlamentarischen Beratungen. Wie unter dem Brennglas wird deutlich, was der Scholz-Regierung fehlt: Prioritätensetzung. Die Ampel hat einen Wohlfühlhaushalt geplant und in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen. Strukturelle Probleme werden nicht angegangen, sondern mit geliehenem Geld kaschiert. Wir erwarten endlich Vorschläge für klare Schwerpunktsetzungen und unvermeidliche Gegenfinanzierung. Alle Ausgaben müssen – wie von der Ampel angekündigt – auf den Prüfstand.
Die erneute Krise trifft die Bundesregierung unvorbereitet. Sie könnte diese Zeitenwende zum Anlass für echte Aufgabenkritik nehmen. Sie könnte anerkennen, dass Generationengerechtigkeit nicht nur in der Klimafrage, sondern auch im Haushalt und in den Sozialsystemen die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft ist. Dieser Haushalt lädt die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab. Das können wir nicht hinnehmen. Die Ampel flüchtet sich in rekordverdächtige Neuverschuldung und einen vagen Ergänzungshaushalt. Das zeigt: Die Versprechen des Koalitionsvertrages sind erledigt. Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Deutschland braucht jetzt einen neuen Regierungsplan. Der Bundeskanzler muss sagen, was wirklich wichtig ist.