- fraktion-direkt-ausgabe-februar-2018 
Foto: Laurence Chaperon Liebe Leserinnen und Leser,
der Bundestag wird in dieser Legislaturperiode wieder mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Durch die sechs Fraktionen, die nun dem Parlament angehören, dürften die Debatten im Plenum kontroverser werden als in den vergangenen Jahren. Schon deshalb werden die Bürger mit neuem Interesse auf den
Bundestag schauen.
Meinungsstreit gehört zur Demokratie. Nur im Austausch unterschiedlicher Positionen kann am Ende die beste Lösung erreicht werden. Ebenso wichtig ist aber, dass es einen Konsens der Demokraten gibt. Vornehmste Aufgabe aller Demokraten muss dabei sein, die Werte unserer Verfassung gemeinsam zu verteidigen.
Zu diesen Werten gehört, dass jeder Bürger in unserem Land seiner Religion nachgehen kann, sofern er sich an die Gesetze hält, und dass niemand wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert werden darf. Angesichts unserer Geschichte ist es umso erschreckender, dass Juden verstärkt Ziel von Hass und tätlichen Angriffen werden. Der Antisemitismus wächst. Das ist erschütternd.
Daher ist es gut, dass der Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion ein starkes Signal gegen diesen wachsenden Antisemitismus gesetzt hat. SPD, FDP und Grüne haben mitgezogen. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht, dass Judenfeindlichkeit in unserem Land keinen Platz haben darf – in Anbetracht unserer Geschichte, aber vor allem mit Blick auf unsere Werte. In diesem Heft beschäftigen wir uns ausführlich mit diesem Thema und den Maßnahmen, die wir im Kampf gegen den Antisemitismus ergreifen wollen.
Der Bundestag als Ganzes hat seine Arbeit aufgenommen und auch die Ausschüsse sind jetzt gebildet. Unsere Fraktion hat mittlerweile ihre Repräsentanten für die verschiedenen Arbeitsbereiche gewählt und ihre Ausschussvorsitzenden bestimmt. Die Fraktion ist sehr gut aufgestellt und wird den Bundestag in den nächsten Jahren sicher prägen. Nun fehlt nur noch eine Regierung. Darüber werden wir mit den Sozialdemokraten weiterreden.
Ich denke – erfolgreich.
Ihr Volker Kauder