- fraktion-direkt-ausgabe-april-2018 
Foto: Laurence Chaperon Liebe Leserinnen und Leser,
endlich – 171 Tage nach der Bundestagswahl – kann die große Koalition die Arbeit aufnehmen. Mit dem nun unterzeichneten Koalitionsvertrag hat die Regierung eine gute Grundlage, auf die Herausforderungen zu reagieren, vor denen Deutschland steht. Davon gibt es einige: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten, indem wir Forschung und Entwicklung fördern, indem wir die Digitalisierung massiv vorantreiben. Wir wollen den Rechtsstaat stärken, denn ohne Sicherheit keine Freiheit. Und wir wollen uns um die sozialen Themen kümmern – vom bezahlbaren Wohnen über die Pflege bis zur Rente.
In dieser Ausgabe von »Fraktion direkt« berichten wir über unsere Pläne für die nächsten Monate und die großen Projekte danach. Beides hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag – eine Woche nach ihrer Vereidigung – umrissen. Drei Tage lang haben wir in einer Generalaussprache des Bundestages unsere Vorhaben erläutert und diskutiert. Nun können wir starten, nun müssen wir schauen, dass wir das verlorene halbe Jahr wettmachen.
Wichtig ist uns dabei auch, dass wir Europa nach vorne bringen. Dafür müssen wir die Wachstumsimpulse in der EU stärken. Wir müssen Antworten geben auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Weiterentwicklung Europas. Nicht zuletzt der Streit mit den USA um Handelszölle zeigt, wie sehr wir ein geeintes, handlungsfähiges Europa brauchen. Aber auch mit Blick auf den schwierigen Nachbarn Russland wird klar, wie nötig der Zusammenhalt in Europa ist. Präsident Putin ist in diesem Monat erneut im Amt bestätigt worden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass er seinen machtbewussten und konfrontativen Regierungsstil ändern wird. Dazu äußert sich Johann David Wadephul im Interview.
Im Heft greifen wir darüber hinaus den Bereich Arbeit und Soziales heraus und beleuchten ihn näher. Denn wir planen eine Reihe von Verbesserungen für die Arbeitnehmer, beispielsweise indem wir den Solidaritätszuschlag für die allermeisten Steuerzahler abschaffen, indem wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken oder indem wir bei den Beiträgen zur Krankenversicherung zur Parität zurückkehren. Und wenn die Wirtschaft sich weiter so gut entwickelt wie bisher, wofür wir die Weichen stellen werden, dann können wir auch unser Ziel der Vollbeschäftigung bis zum Jahre 2025 erreichen.
Ihr Volker Kauder