- fraktion-direkt-ausgabe-mai-2018 
Foto: Laurence Chaperon Liebe Leserinnen und Leser,
der Schutz vor Kriminalität hat für die Bürger eine zentrale Bedeutung. Zu Recht verlangen sie Sicherheit vor Einbrechern in den eigenen vier Wänden, Sicherheit vor Überfällen auf der Straße, Sicherheit vor Gewalt an den Schulen. Für die Unionsfraktion ist die Innere Sicherheit ein Kernthema. Ganz bewusst haben wir deshalb unseren ersten Kongress in dieser Wahlperiode dem »Pakt für den Rechtsstaat« gewidmet, der auf unser Drängen im Koalitionsvertrag verankert wurde. Auf dem Kongress haben wir mit Experten aus Bund und Ländern diskutiert,
wie man die Justiz, die Polizei und die Sicherheitsbehörden am besten stärken kann.
Auch in »Fraktion direkt« machen wir den Pakt für den Rechtsstaat zum Thema. Wir wollen in dieser Wahlperiode die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats durch mehr Personal, bessere Ausstattung und effizienteres Verfahrensrecht steigern. Denn nur so können leichter Straftaten verhindert, Täter schneller ermittelt und Schuldige konsequent verurteilt werden. Wir wollen den starken Staat.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns der Datenschutz, dem wir uns in diesem Heft ebenfalls widmen. Ab dem 25. Mai gilt europaweit die Datenschutzgrundverordnung, die die EU vor zwei Jahren beschlossen hat. Wie nötig dieses Regelwerk ist, zeigte jüngst der Skandal um Facebook, das persönliche Daten seiner Nutzer dem britischen IT-Unternehmen Cambridge Analytica überließ. Vom Datenmissbrauch sind auch rund 310.000 deutsche Nutzer betroffen. Nach der neuen Verordnung drohen sozialen Medien oder anderen Dienstleistern im Netz empfindliche Strafen, wenn sie Daten ihrer User klammheimlich mit Dritten teilen.
Erfreulich ist, dass immer mehr Menschen Arbeit finden. Die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung ist inzwischen unter die 2,5-Millionen-Marke gefallen. Bis 2025 streben wir Vollbeschäftigung an. Umso wichtiger ist es uns, dass auch Langzeitarbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Deshalb beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe damit, wie wir diese Menschen wieder in Lohn und Brot bekommen. Die Lösung liegt nicht in einem staatlich geförderten Niedriglohnsektor, sondern in Qualifizierung und begleitenden Hilfsmaßnahmen.
Ihr Volker Kauder