Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser,

die ersten 100 Tage der großen Koalition liegen nun hinter uns. Wir haben schon einiges erreicht, wenn ich zum Beispiel an die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus denke.

An eine weitere wichtige Wegmarke kommen wir Anfang Juli, wenn der Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet wird. Der Etat trägt die Handschrift der Unionsfraktion: Zum fünften Mal in Folge ist es uns gelungen, die sogenannte schwarze Null einzuhalten. Wir erwirtschaften sogar Überschüsse, die wir sowohl für Investitionen als auch zur Entlastung der Bürger einsetzen können. Wir erläutern in diesem Heft die Schwerpunkte des Haushalts.

Titelthema dieser Ausgabe ist jedoch die Entwicklungspolitik. Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass wir die sogenannte ODAQuote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen wollen. Weil wir angesichts der Krisen dieser Welt auf den vernetzten Ansatz setzen – eine Kombination aus Diplomatie, Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit –, wollen wir die Mittel für Verteidigung und Entwicklungspolitik im Verhältnis eins zu eins erhöhen. Es liegt uns viel an der gerechten Gestaltung der Globalisierung. Sie ist auch ein Beitrag dazu, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen und sich eben nicht auf die Flucht nach Europa begeben.

Dies zu verhindern, muss eines der Hauptziele unserer Politik in den nächsten Jahren sein. In einem Gastbeitrag beschreibt Tanja Gönner, die Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die praktischen Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit, vor allem mit Blick auf Flucht und Migration.

Wir brauchen in der Migrationspolitik aber auch ein gemeinsames Vorgehen in Europa. Das ist in unserer Fraktion unstreitig. Wir brauchen außerdem mehr Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Und natürlich wollen wir alle gemeinsam die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, weiter reduzieren. Darüber hinaus beschreiben wir in diesem Heft die herausragende Arbeit des Petitionsausschusses, der seinen Jahresbericht vorgelegt hat, und sprechen mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön über das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz. Wie jedes Jahr zum Sommer stellen Ihnen unsere Mitarbeiter ihre Buchtipps vor. »Fraktion direkt« geht damit in die Sommerpause und erscheint Ende September wieder.

Ihr Volker Kauder