Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundestagswahl liegt knapp sechs Wochen hinter uns. Inzwischen hat sich der Bundestag konstituiert. Die ersten Personalentscheidungen sind im Parlament, aber auch bei uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefallen. CDU und CSU sind nach wie vor die mit Abstand stärkste Kraft im Parlament. Wir haben alle Chancen, dass Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird – was sich auch die meisten Bundesbürger wünschen. Aber natürlich sind wir über das Abschneiden der Union am 24. September nicht glücklich. Gleichwohl schauen die Bürger in den nächsten Wochen gerade auf uns. Aus vielen Gesprächen weiß ich: Die Menschen erwarten als allererstes von der Union, dass sie aus dem schwierigen Wahlergebnis etwas Positives für das Land macht. Darin dürfen wir sie nicht enttäuschen. Die Union ist die Kraft der politischen Vernunft.
Die Sondierungsgespräche haben gut begonnen. Dennoch ist klar, dass die vor uns liegenden Koalitionsverhandlungen die schwierigsten der vergangenen Jahrzehnte werden. Union, FDP und Grüne haben in ihren Programmen zwar einige Gemeinsamkeiten, aber auch tiefgreifende Differenzen. Es muss uns gelingen, dass jede Partei Punkte für sich verbuchen kann. Gleichzeitig muss jede Partei bereit sein, an anderer Stelle nachzugeben. Keine darf die andere überfordern. Allerdings muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden: Schließlich haben FDP und Grüne zusammen nur 60 Prozent der Stimmen der Union bekommen.
Mit Wolfgang Schäuble haben wir den Politiker zum Bundestagspräsidenten gewählt, der über die größte Erfahrung im Bundestag verfügt. Darüber bin ich sehr froh. Aufgrund seiner beeindruckenden Biografie verfügt Schäuble über die Autorität, die nötig ist, um das zahlenmäßig gewachsene Parlament durch eine voraussichtlich nicht einfache Zeit zu führen.
Persönlich freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Wir kennen und schätzen uns seit vielen Jahren. Die Union wird dann stark bleiben, wenn die neue Fraktion bei aller inhaltlichen Diskussion zu einer Gemeinschaft guter Kameraden zusammenwächst, wie sie es auch in der Vergangenheit stets war. Nach den ersten Wochen ist mir da aber nicht bange.
Ihr Volker Kauder
Der Monat/Volker Kauder
Die Meinung/Alexander Dobrindt über die Koalitionssondierungen
Die Zahlen
Der Brennpunkt/ »Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie«
Die Themen/Künstliche Intelligenz beherrschen
Das Gespräch/Jürgen Hardt über außenpolitische Herausforderungen
Die Themen/Brexit-Verhandlungen stocken
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