17. 03.23
Brief aus Berlin – Ausgabe 27
Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel hat in dieser Woche eine Wahlrechtsreform und damit einen eklatanten Verstoß gegen alle Grundsätze unseres Wahlrechts beschlossen. Es steht völlig außer Frage, dass der Bundestag kleiner werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, haben CDU und CSU zwei Reformvorschläge gemacht, die von der Ampel abgelehnt wurden. Stattdessen haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dazu führt, dass Kandidaten, die mehrheitlich von den
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