CDU

22. 09.23

Brief aus Berlin – Ausgabe 37

Liebe Leserinnen und Leser, während die Ampel weiter streitet und – wenn sie sich mal einigt – meistens die völlig falschen Schwerpunkte setzt, widmen wir uns als CDU/CSU-Fraktion den wichtigen Themen in unserem Land. Auch in dieser Woche haben wir zahlreiche Initiativen in das Parlament eingebracht, darunter einen Deutschland-Pakt für Migration, einen Pakt für Wachstum und Wohlstand, ein Kinderzukunftsprogramm, einen Antrag zum Thema Wolf und viele weitere mehr. Was wir

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08. 09.23

Brief aus Berlin – Ausgabe 36

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel startet in die zweite parlamentarische Jahreshälfte, wie sie die erste Hälfte beendet hat: völlig chaotisch. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert. Gleich zwei Mal hat die Unionsfraktion der Innenministerin die Möglichkeit gegeben, zu diesen Vorwürfen Stellung zu beziehen, doch beiden Sitzungen des Ausschusses ist Nancy Faeser ferngeblieben. Wir fordern, dass sich

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