Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel startet in die zweite parlamentarische Jahreshälfte, wie sie die erste Hälfte beendet hat: völlig chaotisch. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert. Gleich zwei Mal hat die Unionsfraktion der Innenministerin die Möglichkeit gegeben, zu diesen Vorwürfen Stellung zu beziehen, doch beiden Sitzungen des Ausschusses ist Nancy Faeser ferngeblieben. Wir fordern, dass sich

Liebe Leserinnen und Leser, die Politik der Ampel-Regierung gefährdet den Wohlstand der Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Die Konjunkturprognosen erwarten für das Jahr 2023 eine sinkende Wirtschaftsleistung. Auch im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück. Im Jahr 2022 sind aus Deutschland 135 Milliarden Euro Kapital abgeflossen, aber nur 10 Milliarden Euro sind aus dem Ausland in Deutschland investiert worden.

Liebe Leserinnen und Leser, in der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und die Städtebauförderung zu kürzen. Diese Förderungen sind seit Jahrzehnten das zentrale Instrument der Unterstützung ländlicher Räume. Strukturschwache Regionen werden unterstützt, Standortnachteile bei Investitionen ausgeglichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung gesetzt. Die Bundesregierung muss ihre Pläne zum Förderstopp für ländliche Regionen deshalb zurücknehmen. Die Stärkung regionaler Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Regionen,

Liebe Leserinnen und Leser, die wirtschaftliche Situation in unserem Land bereitet mir immer größere Sorgen. Deutschland befindet sich inzwischen offiziell in einer Rezession, auch wenn die Bundesregierung das bestreitet. Nun wurde bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unserem Land für dieses Jahr kein Wachstum mehr zutraut. Diese Prognose ist vor allem deshalb so dramatisch, weil die Weltwirtschaft und die EU ein wirtschaftliches Wachstum erwarten können. Deutschland