Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, nach den drei Wahlerfolgen der CDU im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gehen wir mit großer Zuversicht in die nächsten Monate. Wir werden allerdings nicht abheben. Noch immer geht es darum, diese Wahlperiode erfolgreich zu beenden. Bis Ende Juni – bis zum Ende der letzten regulären Sitzungstage im Parlament – müssen noch viele wichtige Gesetze beschlossen werden. Der Bundestag ist das oberste Gesetzgebungsorgan und keine

Resultate aus vier Jahren Digitale Agenda In der aktuellen Sitzungswoche stellte Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Legislaturbericht zur Digitalen Agenda vor. Als wesentliche Aufgabe galt es, 2014 die digitalen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft anzunehmen und zu gestalten. Hochdigitale Netze für den schnellen Internetzugang via Smartphone oder Tablet sind im Alltag vieler Bürger mittlerweile üblich. Die zentralen Schwerpunkte des Berichts beziehen sich auf Wachstum und Beschäftigung, Teilhabe und zu den Netzwerken