CDU

18. 10.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 61

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche haben wir im Parlament ein einzigartiges Schauspiel erlebt. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat die Ampel auf Drängen der FDP unsere Anträge zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket nicht zur Abstimmung zugelassen und damit verhindert, dass wir über unsere Vorschläge im Plenum des Bundestages diskutieren dürfen. Die fast gleichlautenden Anträge der AfD hingegen ließ die Ampel zu. Dieses bemerkenswerte Demokratieverständnis offenbart das Chaos und die

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11. 10.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 60

Liebe Leserinnen und Leser, die Bundesregierung hat die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum 2024 abermals gesenkt. Nach 2002/2003 wäre es erst das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Bruttoinlandsprodukt zwei Jahre hintereinander sinkt. Der erneute Rückgang wird sich auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt, auf die zu erwartenden Steuereinnahmen und auf die Sozialversicherungen auswirken. Die Bundesregierung hat aber den Ernst der wirtschaftlichen Lage immer noch nicht erkannt. Mit ihren

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27. 09.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 59

Liebe Leserinnen und Leser, die Parteigremien von CDU und CSU haben in dieser Woche einstimmig entschieden, dass Friedrich Merz unser Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl wird. Die Nominierung von Friedrich Merz freut mich sehr, denn er ist der richtige Mann für die Position des Kanzlers. Für uns als Union steht fest: Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Deshalb hat Friedrich Merz seine Motivation für die Kandidatur veröffentlicht. Er will

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13. 09.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 58

Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Mit Stand Ende 2023 leben 972.000 Syrer und 419.000 Afghanen im Land. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Das zeigt die tägliche Realität in den Kommunen, in den Schulen und Kindergärten, in den Krankenhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr. Die Ampel-Bundesregierung hat aber

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