CDU

30. 10.20

Brief aus Berlin – Ausgabe 63

Liebe Leserinnen und Leser, traurig und bestürzt hat mich die Nachricht vom Tode Thomas Oppermanns zurückgelassen. Mit Thomas Oppermann habe ich in der Opposition gegeneinander und in der GroKo gemeinsam miteinander gestritten. Im Parlament und auch beim FC Bundestag haben wir jahrelang eng zusammengearbeitet. Die gesamte CDU/CSU-Fraktion trauert um einen leidenschaftlichen und kämpferischen Demokraten. In einer Trauerfeier im Plenarsaal gedachten wir in dieser Woche dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Im

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09. 10.20

Brief aus Berlin – Ausgabe 62

Liebe Leserinnen und Leser, offenbar schon im Wahlkampfmodus haben die Grünen in den vergangenen Tagen lautstark einen Neubaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen gefordert.  Eine solche Pauschal-Forderung ist mir unbegreiflich. Viele ländliche Regionen in unserem Land sind auf eine gute und moderne Verkehrsanbindung angewiesen. Schon heute wird zudem jedes geplante Verkehrsprojekt einer umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung unterzogen. Es erschließt sich mir auch nicht, wie beispielsweise mehr Stau zu einer saubereren Umwelt

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02. 10.20

Brief aus Berlin – Ausgabe 61

Liebe Leserinnen und Leser, Haushaltswochen im Deutschen Bundestag sind besondere Wochen, gilt doch das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlamentes. Das ist deshalb so, weil der Haushalt als Gesetz vom Bundestag beschlossen wird. Nicht also etwa die Regierung, sondern das Parlament legt fest, wie das Geld der Steuerzahler verwendet wird. In dieser Woche nahm der Bundestag dieses Recht wieder wahr und beriet den Bundeshaushalt für das Jahr 2021. Welche Schwerpunkte der

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