02. 10.20
Brief aus Berlin – Ausgabe 61
Liebe Leserinnen und Leser, Haushaltswochen im Deutschen Bundestag sind besondere Wochen, gilt doch das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlamentes. Das ist deshalb so, weil der Haushalt als Gesetz vom Bundestag beschlossen wird. Nicht also etwa die Regierung, sondern das Parlament legt fest, wie das Geld der Steuerzahler verwendet wird. In dieser Woche nahm der Bundestag dieses Recht wieder wahr und beriet den Bundeshaushalt für das Jahr 2021. Welche Schwerpunkte der
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