CDU

02. 02.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 46

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel-Regierung hat heute ihren Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner vier Wochen auf der Suche nach Geld, um dann ein vermeintliches „Sparpaket“ in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzulegen. Dieses „Sparpaket“ ist in Wahrheit aber ein „Belastungspaket“ für Bürger und Wirtschaft. Während rund 2,5 Milliarden Euro für die 12 %ige Erhöhung des Bürgergeldes zur Verfügung

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