Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Häfen für unseren Wohlstand in Deutschland ist diese Nationale Hafenstrategie ein maritimes Armutszeugnis. Bundesminister Wissing bleibt die entscheidende Antwort schuldig, wie die hafenstrategisch definierten Ziele erreicht werden sollen, wenn die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht in Aussicht gestellt werden. Ohne konkrete finanzielle Zusagen wird das „Kursbuch“ von Verkehrsminister Wissing zum Märchenbuch.

Liebe Leserinnen und Leser, „die deutsche Wirtschaft ist wie gelähmt. Im Vergleich zu anderen großen europäischen Ländern fällt Deutschland spürbar ab“. Das sage nicht ich als Oppositionspolitiker, sondern das ifo Institut in seiner neuesten Konjunkturprognose. Trotz dieser eindeutigen Diagnose fehlt es noch immer an Maßnahmen und Initiativen, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in unserem Land wieder auf Kurs bringen will. Auch die Energiepolitik der Ampel hat abermals einen Denkzettel