Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, am vergangenen Samstag sind die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Strompreise in Deutschland gehören schon jetzt zu den höchsten aller Industrieländer. Verbraucher und Industrie ächzen unter hohen Energiekosten. Experten erwarten, dass die infolge des russischen Angriffskriegs aufgetretene Energiekrise zumindest bis zum Winter 2023/2024 anhalten wird und die Herausforderungen in der kommenden kalten Jahreszeit eher größer sein werden als in der zurückliegenden. Statt Kernkraft

Liebe Leserinnen und Leser, über 30 Stunden hat die Ampel in dieser Woche für ihren Koalitionsausschuss gebraucht. Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der drei Ampelparteien jedoch sehr, sehr, sehr überschaubar aus. In etlichen Streitfragen konnten sich SPD, Grüne und FDP erneut nicht einigen. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben damit zum großen Teil weiter auf

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel hat in dieser Woche eine Wahlrechtsreform und damit einen eklatanten Verstoß gegen alle Grundsätze unseres Wahlrechts beschlossen. Es steht völlig außer Frage, dass der Bundestag kleiner werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, haben CDU und CSU zwei Reformvorschläge gemacht, die von der Ampel abgelehnt wurden. Stattdessen haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dazu führt, dass Kandidaten, die mehrheitlich von den

Liebe Leserinnen und Leser, es zeigt sich immer deutlicher, dass die Ampel massiv zerstritten ist. In vielen Bereichen kommt die Bundesregierung auf Grund interner Streitigkeiten gesetzgeberisch nicht voran. Das zeigt sich auch an der Tagesordnung der Kabinettssitzungen: Auf der Agenda standen in diesem Jahr bislang kaum substanzielle Gesetze. Die Kabinettzeitplanung gerät in Verzug, weil die Ressorts sich nicht auf Eckpunkte von im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten verständigen können. Auch in der