CDU

31. 03.17

Mein Brief aus Berlin (Nr. 293)

„Maritime Wirtschaft stärken“ Anlässlich der Zehnten Nationalen Maritimen Konferenz Anfang April in Hamburg legt die Union in dieser Woche im Bundestag einen gemeinsam mit dem Koalitionspartner erarbeiteten Antrag vor, der die maritime Wirtschaft stärkt. Der Antrag hebt die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft hervor. Denn sie sichert bundesweit über 400.000 Arbeitsplätze und trägt mit rund 50 Mrd. Euro zur deutschen Wirtschaftsleistung bei. Die maritime Industrie mit ihren gut 2.800 Unternehmen

Weiterlesen...
10. 03.17

Mein Brief aus Berlin (Nr. 291)

„Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Demokratie“ Die aktuellen Bedenken zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kann ich nachvollziehen. Denn die mit dem Referendum angestrebte Änderung der türkischen Verfassung steht im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Aus aktuellen Anlass griff auch diese Woche im Plenum Bundestagspräsident Norbert Lammert das Thema auf. Den genannten Punkten aus seiner folgenden Rede schließe ich mich vollständig an: „Erstens. Wer dieses Land öffentlich

Weiterlesen...
17. 02.17

Mein Brief aus Berlin (Nr. 290)

„Unser Reformvorschlag zum Wahlrecht ist fair“ Die Vergrößerung des Bundestages soll nach Ansicht der CDU/CSU verhindert werden. Dafür müssen Opposition und SPD allerdings mitmachen. Der Bundestag wird nach der kommenden Wahl möglicherweise deutlich wachsen. Denn nach dem 2013 novellierten Wahlgesetz müssen Überhangmandate ausgeglichen werden. Laut Bundesinnenministerium könnte sich die Anzahl der Abgeordnetensitze um mehr als 30 erhöhen. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, bemängelt deshalb auch

Weiterlesen...
15. 02.17

„Unser Reformvorschlag zum Wahlrecht ist fair“

Vergrößerung des Bundestages verhindern: Opposition und SPD müssen mitmachen „Der Bundestag wird nach der kommenden Wahl deutlich wachsen, das prognostizieren Experten. Denn nach dem 2013 novellierten Wahlgesetz müssen Überhangmandate ausgeglichen werden. Laut Bundesinnenministerium könnte sich die Anzahl der Abgeordnetensitze um mehr als 30 erhöhen. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, bemängelt deshalb auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Im Kurzinterview erläutert Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Weiterlesen...