CDU

21. 10.16

Brief aus Berlin Nr. 283 (063/18)

Liebe Leserinnen und Leser! Freiheit oder Sicherheit – was sollte überwiegen? Die Entscheidung über dieses Verhältnis gehört zu den größten Herausforderungen der Gesetzgebung. Auch bei der Terrorismusbekämpfung hat die Union stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab angesetzt. Populistischen Forderungen nachzugeben, die eine Beschneidung unserer Nachrichtendienste erreichen wollen, wäre ein herber Rückschlag für Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Denn lediglich starke und durch das Parlament überwachte Nachrichtendienste sind in der

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21. 10.16

Deutschland braucht starke Nachrichtendienste

Kontrolle und Effizienz gehören zusammen Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben erneut deutlich gemacht, wie sehr Deutschland auf starke und handlungsfähige Nachrichtendienste angewiesen ist. Beim Verfassungsschutz ging der entscheidende Hinweis auf den mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr ein – und zwar von der hierzulande oft verteufelten NSA. Ohne eine funktionierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst hätte in Deutschland ein verheerender Terroranschlag gedroht. Aber auch von anderer Seite ist die Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gestiegen. Es gibt klare Hinweise darauf, dass sich Russland mit Geheimdienst-Methoden

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07. 10.16

Besuch aus dem Wahlkreis

Vom 05. – 07.10.2016 besuchten 46 Personen im Alter zwischen 20 und 82 Jahren auf Einladung von MdB Michael Grosse-Brömer und dem Bundespresseamt die Bundeshauptstadt Berlin. Im Rahmen der Informationsfahrt standen u.a. ein Besuch im Bundeskanzleramt, eine Führung durch den Reichstag sowie ein Informationsgespräch im Bundesverteidigungsministerium auf dem Programm. Außerdem nahmen die Besucher an einem Informationsgespräch mit Michael Grosse-Brömer teil und lernten Berlin im Rahmen einer Stadtrundfahrt von der Land-

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30. 09.16

Brief aus Berlin Nr. 282 (062/18)

Liebe Leserinnen und Leser! Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat Deutschland außenpolitisch deutlich mehr Verantwortung übernommen. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) hat dabei einen zunehmend wichtigen Stellenwert eingenommen. Denn sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum interkulturellen Dialog, der Demokratisierung sowie der Stärkung von kultureller Identität, Bildung, Wissenschaft und Forschung in Entwicklungsländern. Von diesem internationalen Engagement der unionsgeführten Bundesregierung profitieren insbesondere Staaten und Bürger in Krisenregionen. Denn durch die AKBP setzen

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