Michael Grosse-Brömer

In dieser Woche hat sich der Bundestag unter anderem mit der Integration per Gesetz und einem fraktionsübergreifenden Antrag zum Genozid an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges beschäftigt. In der neuen Ausgabe von „Mein Brief aus Berlin“ bezieht Herr Grosse-Brömer außerdem eine klare Position zu den Unterstützungmaßnahmen für die deutschen Milchbauern.

Liebe Leserinnen und Leser!

Integration wird verpflichtend – und das ist auch gut so. Denn sie ist keine Einbahnstraße. Genau deswegen fußt der neue Gesetzentwurf auf einem Geben und Nehmen; dem Fördern und Fordern. Wir wollen Asylanten mit Bleibeperspektive in Deutschland nicht nur einen Neustart ermöglichen, sondern auch Perspektiven schaffen. Das geht aber nur über das Einfordern von Eigenleistung. Die Union legt viel Wert auf Chancengerechtigkeit für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Deshalb profitieren von unseren Fördermaßnahmen wie zum Beispiel beim Wohnungsbau oder der Kinderbetreuung Deutsche und Flüchtlinge gleichermaßen. Denn nur wenn niemand benachteiligt wird, kann Integration funktionieren.

Herzlichst, Ihr
Michael Grosse-Brömer

Pflicht zur Integration

Für Populisten und notorische Kritiker war immer alles einfach: die Gesellschaft driftet durch die Aufnahme von Flüchtlingen auseinander. Im Gegensatz zu einfachen Antworten auf komplexe Themenbereiche liefert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch hier Inhalte. Die Verabschiedung des sogenannten Integrationsgesetzes ist der jüngste Beweis von Handlungsfähigkeit und Übersicht unserer Bundeskanzlerin und der Bundesregierung. Getreu dem Motto Fördern und Fordern wollen wir als Union, dass die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen und Asylanten mit Bleibeperspektive sowohl vom Staat, als auch von den Schutzsuchenden selbst vorangetrieben wird. Deshalb hat sich die Bundesregierung mit klarer Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die die dafür nötigen rechtlichen, strukturellen und finanziellen Grundlagen legt.

Alleine im letzten Jahr haben mehr als 420.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Bereits die Verschärfungen des Asylrechts und die Ausweitung der Gruppe sicherer Herkunftsstaaten konnte die Verwaltung entlasten. Mit den jüngsten rechtlichen Neuerungen wird vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich effizienter arbeiten können. Im Kern zielt das Gesetz darauf ab, Menschen mit Bleibeperspektive schneller und besser zu integrieren. Hierbei schafft der Staat nicht nur klare Regeln, sondern auch mehr Angebote und angemessene Anreize zur Förderung der Integrationsbereitschaft unter den Flüchtlingen. Wir wollen Eigeninitiative und Integrationsbemühungen belohnen und Verfehlungen in dem Bereich deutlich sanktionieren. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Erwerb der deutschen Sprache sowie einer dem deutschen Arbeitsmarkt gerecht werdenden Qualifizierung der betroffenen Menschen. Je früher damit begonnen wird, umso höher sind die Erfolgsaussichten. Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt eine Vielzahl von Fachkräften. Dieser Bedarf kann auch durch die nach Deutschland kommenden, schutzsuchenden Menschen teilweise abgedeckt werden. Zugleich profitieren auch die Gesellschaft und die Arbeitsmärkte der Herkunftsländer im Falle einer möglichen Rückkehr von hier erworbenen Qualifikationen.

Integration kann nicht ohne Teilhabe funktionieren. Deshalb ist die schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingend notwendig. Hier schaffen wir sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ein Mehr an Rechtssicherheit. Dem Erlernen der deutschen Sprache und Kultur werden wir in den Integrationskursen eine prominentere Stellung einräumen und die Unterrichtseinheiten deutlich aufstocken. Erfolgreiche Integration bedarf aber auch eines souveränen Handelns durch den Bund und die Länder. Deshalb wird der Wohnsitz anerkannten Flüchtlingen für einen begrenzten Zeitraum zugewiesen und die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen künftig verpflichtend sein. Wer hier nicht mitmacht, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Denn Integration in Deutschland ist keine Einbahnstraße.

Solidarität mit den Milchbauern

Die Milchpreise sind zu niedrig, der Unmut bei den Milchbauern wächst – die Union handelt. Die Bundesregierung und der zuständige Bundesminister für Landwirtschaft, Christian Schmidt, haben sich wiederholt auch auf europäischer Ebene für eine bessere Unterstützung der Milchbauern eingesetzt. Wir konnten erreichen, dass anerkannte Erzeugerorganisationen und Genossenschaften Absprachen treffen können, um die Rohmilchproduktion auf freiwilliger Basis für einen Zeitraum von sechs Monaten zu regulieren. Im Deutschen Bundestag setzen wir diesen Beschluss nun in zweiter und dritter Lesung in deutsches Recht um. So können wir größeren Schaden abwenden. Allerdings sind die Ursachen für den Verfall des Milchpreises vielschichtig. So ist der globale Handel mit Milch ist übersättigt. Erschwerend kommt das russische Embargo für Nahrungsmittel sowie eine sinkende Nachfrage aus den ölexportierenden Ländern und China hinzu. All dies führt dazu, dass das Angebot an Milch und Milchprodukten auf dem Weltmarkt derzeit die Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen übersteigt. Nach Jahrzehnten der Regulierung befindet sich der Markt gerade nach Auslaufen der europäischen Milchquote in einer schwierigen Anpassungsphase. Auf dem deutschen Milchgipfel einigten sich die Teilnehmer in dieser Woche darauf, Kapazitäten und Expertise zu teilen, um gemeinsam eine Neuordnung der Milchmarktstruktur in Deutschland und Europa zu erarbeiten. Aber auch der Bund leistet einen großen Teil: 100 Millionen Euro Soforthilfe, weitere 80 Millionen Euro Zuschuss bei den Unfallversicherungen und eine großzügige Ausweitung der Gewinnglättung. Eine gute Kombination kluger Maßnahmen.

Die Geschichte ehrlich aufarbeiten

Die türkische Regierung sollte die B.Z. lesen – auch wenn sie keine Berliner sind. Denn die Boulevardzeitung versteht, worum es MGB bei der Bundestagsresolution zu dem Massaker an den Armeniern geht. Seine Haltung spiegelt sich auch über die Fraktionsgrenzen der Union hinweg wieder. Denn genau wie MGB, so ist es auch das Hauptanliegen der Bundesregierung und der Parlamentarier von Union, Grünen und SPD den Opfern zu gedenken. Und das geht nicht durch Leugnung von Gräueltaten, sondern nur durch deren Aufarbeitung. Es geht aber auch um Verantwortung und ein aufrichtiges Geschichtsverständnis. Der in dieser Sitzungswoche fast einstimmig unterstützte Antrag Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 soll keine Schuldzuweisung oder eine türkische Anklagebank sein. Vielmehr spielt sogar in den Reihen der Bundestagsabgeordneten persönliche Betroffenheit eine zentrale Rolle. Besonders deutlich wird das durch die Rede des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Pätzold, dessen Mutter Armenierin ist. Die Tötung vieler Armenier im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg war die größte Katastrophe in der Geschichte des armenischen Volkes. Die klare Benennung als Genozid soll vor allem zur Aussöhnung zwischen beiden Seiten beitragen. Der Bundestag behandelt das Thema, weil das Deutsche Reich als damaliger Hauptverbündeter der Türkei den Genozid geschehen ließ. Damit hatte das Deutsche Reich eine Mitverantwortung, die wir klar ansprechen. Wir schauen mit dem Blick der Wahrheit in die Vergangenheit, um mit dem Blick des Friedens hoffnungsvoll in die Zukunft schauen zu können. Deshalb muss es möglich sein, ehrlich über Ereignisse zu sprechen, die über 100 Jahre zurückliegen. Die Bundestagsresolution beabsichtigt nicht, die Beziehungen zur Türkei zu verschlechtern. Ganz im Gegenteil: Sie soll den Neuanfang eines Aussöhnungsprozesses zwischen Türken und Armeniern einläuten. Die Türkei ist unser Verbündeter und ein verlässlicher Partner. Das soll auch so bleiben.

Terminauswahl

03.06.2016
Rednereinsatz beim katholischen Studentenverein Cimbra anlässlich des 115. Stiftungsfestes in Münster.

05.06.2016
Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz (Länder, Bund und EVP) in Lübeck.

09.06.2016
Parlamentarischer Abend „Stoppelmarkt“ auf Einladung der Stadt Vechta in Berlin.