Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem sich Ende Oktober der 20. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung versammelte, hat in dieser Woche der erste reguläre Plenartag des Parlaments stattgefunden. Dabei haben wir unter anderem den sogenannten Hauptausschuss eingesetzt, dem ich wie bereits in der vergangenen Wahlperiode als Obmann meiner Fraktion angehören darf. Welche Aufgaben der Hauptausschuss übernimmt, lesen Sie in diesem Newsletter. Außerdem wurden auch der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt.
Es wird aber der Hauptausschuss sein, welcher das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen bilden wird. Der Ausschuss wird sich beispielsweise mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigen. Daher haben wir als Unionsfraktion bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass er eine angemessene Größe haben muss. Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es aber bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz. SPD, Grüne und FDP wollen einen Hauptausschuss in Schmalspurgröße, weil sie ihre Vertreter stattdessen lieber zu den laufenden Koalitionsgesprächen schicken. Damit opfern die Ampelfraktionen seriöse Parlamentsarbeit auf dem Altar ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Lage oder aber der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze wäre es ratsam, dass sich Olaf Scholz und die Ampelfraktionen nicht nur mit sich selbst, sondern auch mit der Situation in unserem Land beschäftigen. Das habe ich auch in meiner Rede vor dem Parlament deutlich gemacht.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern
Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei diesem Ausbau mit 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote. Ein Teil der Mittel wurde 2020 im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets bereitgestellt. Aufgrund der Lage im Handwerk können viele Mittel für den Infrastrukturausbau durch die Kommunen derzeit aber nicht rechtzeitig abgerufen und verausgabt werden.
Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Woche einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass der Bund in Abstimmung mit den Bundesländern die vorgesehene Frist für die Verausgabung der Mittel um eine angemessene Zeit über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen, der sich nun mit dem Anliegen befassen wird. Die Unionsfraktion wird bei dem Thema dranbleiben und SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weiter auffordern, schnellstmöglich sicherzustellen, dass diese Mittel auch über den 31. Dezember hinaus zur Verfügung stehen, damit begonnene Vorhaben fertiggestellt werden können. Das ist wichtig, denn Schulträger und Horte brauchen Sicherheit für den Ganztagsausbau.
MGB ist Schirmherr beim Naturpark-Tag
„Gemeinsam mit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern freue ich mich auf den Naturparktag, der nach einem Jahr Pause jetzt wieder stattfinden kann“, kündigt Michael Grosse-Brömer seinen Einsatz an diesem Samstag, den 13. November an. Dann wird Grosse-Brömer als Schirmherr mit vielen weiteren Freiwilligen am Naturpark-Tag, der in den drei Landkreisen Heidekreis, Lüneburg und Harburg stattfindet, unterwegs sein. Der regionsübergreifende Naturpark-Tag wird vom Naturpark Lüneburger Heide organisiert. Zum zehnten Mal werden rund 500 Freiwillige erwartet.
„Alle sind eingeladen, sich für den Erhalt der einmaligen Kulturlandschaft vor unserer Haustür einzusetzen und am 13. November mitzumachen“, betont MGB und ruft alle Interessierten auf, sich bei den vielfältigen Aktionen zu beteiligen.
Mehr Informationen zum Naturpark-Tag
Was macht der Hauptausschuss?
Der sogenannte Hauptausschuss ist ein bewährtes Mittel zum Beginn einer neuen Wahlperiode, der durch die CDU/CSU-Fraktion bereits 2013 und 2017 initiiert wurde. Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestages konstituiert sich, damit die Zeit bis zur Einsetzung der ständigen Ausschüsse parlamentarisch sinnvoll überbrückt werden kann. In aller Regel konstituieren sich die ständigen Ausschüsse des Parlamentes nämlich erst dann, wenn eine neue Bundesregierung gebildet wird und klar ist, welche Bundesministerien mit welchen Zuschnitten es geben wird. Das verdeutlicht auch die Bedeutsamkeit des Hauptausschusses, da er alle Fachausschüsse ersetzt. Darunter fallen unter anderem auch verfassungsrechtlich gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses oder aber auch des Haushaltsausschusses.
Der Hauptausschuss kann für diese Übergangszeit alle wesentlichen Vorlagen beraten und dem Plenum Beschlussempfehlungen vorlegen. Den Vorsitz des Hauptausschusses führt die Bundestagspräsidentin. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse ist der Hauptausschuss aufgelöst und das Plenum überweist alle noch nicht erledigten Vorlagen an die dann zuständigen Ausschüsse.
Die Funktionen und die Aufgaben des Hauptausschusses erklärt auch der Deutsche Bundestag in einem Video.