Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause des Deutschen Bundestages ist zu Ende. Auch in diesem Jahr durfte ich während der sitzungsfreien Zeit viele interessante Gespräche im Landkreis Harburg führen. Selbstverständlich bleibe ich aber wie gewohnt auch nach der Sommerpause für Sie im Wahlkreis ansprechbar. Vielleicht sehen wir uns ja bei einigen meiner Termine im Landkreis, möglicherweise sogar schon am Sonntag auf dem Kirch- und Markttag in Salzhausen.

Wir erleben aktuell bewegte Zeiten. Wenn Schutzsuchende in unserem Land Straftaten begehen oder gar Menschen töten, dann muss der Rechtsstaat mit aller Härte und Konsequenz dagegen vorgehen. Das erwarte auch ich als Bürger dieses Landes. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Es erschüttert mich, wie versucht wird, solche schrecklichen Taten wie in Chemnitz politisch zu instrumentalisieren. Das Äußern von Sorgen und Ängsten ist völlig legitim. Das Zeigen des Hitlergrußes und das Brüllen von rechtsradikalen Parolen ist es aber nicht. Was man feststellen kann, ist, dass nach Chemnitz die bürgerliche Fassade der AfD eindeutig Risse bekommen hat. Dort haben wir gesehen, dass einzelne Abgeordnete der AfD an der Seite von Pegida und von Demonstranten marschiert sind, die den Hitler-Gruß gezeigt haben, ohne dass sich die Parteispitze davon klar distanziert hat. Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar: Extremisten haben keinen Platz in unserem Land. Für uns zählen die Werte des Grundgesetzes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Den Rechtsextremismus gilt es politisch zu bekämpfen. Man bekämpft ihn aber nicht mit Linksextremismus, sondern mit Demokratie, Menschlichkeit und Anstand.

Auf der ganzen Welt beneiden uns Menschen um unser Land. Vieles in Deutschland läuft gut, aber natürlich gibt es auch Bereiche, in denen wir uns verbessern müssen und in denen wir uns auch verbessern wollen. Wer aber nur über unser Land schimpft, macht es damit nicht besser. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag arbeiten wir daran, dass Deutschland auch in Zukunft gut da steht. In der vergangenen Woche haben wir daher auf einer Klausur des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion über Zukunftsthemen diskutiert und hierzu Beschlüsse gefasst. Mehr Informationen über die Klausur und auch über die Beschlüsse finden Sie hier.

Ihr Michael Grosse-Brömer

 

Gespräch mit der französischen Botschafterin

Freundschaften müssen gepflegt werden. Das gilt im Privaten wie auch im Politischen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag traf sich daher in dieser Woche mit der französischen Botschafterin, I.E. Anne-Marie Descôtes. „Die deutsch-französischen Beziehungen sind für die CDU/CSU-Fraktion und auch für mich persönlich eine Herzensangelegenheit. Zwischen Deutschland und Frankreich existieren zahlreiche Verbindungen, gerade auch im Bereich der Zivilgesellschaft. Diese großartigen Errungenschaften gilt es auch weiterhin zu pflegen“, bekräftigt Michael Grosse-Brömer.

Bundeshaushalt 2019 geht in die parlamentarischen Beratungen

Die erste Sitzungswoche der zweiten Jahreshälfte stand ganz im Zeichen des Bundeshaushaltes 2019. In erster Lesung wurde der Regierungsentwurf des Haushaltes im Bundestag debattiert.

Der Kabinetssbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 erneut keine neuen Schulden aufnimmt. Damit wird erstmals seit 2002 die Schuldengrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes unterschritten. „Der Bund investiert weiter ohne dabei neue Schulden aufzunehmen. Das ist generationengerecht und verantwortungsbewusst“, kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Bundesregierung rechnet in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von knapp 357 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um rund 13,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Unionsfraktion wird sich auch weiterhin für eine moderne und gut ausgestattete Bundeswehr einsetzen. Insgesamt steigt der Etat für den ganzen Bereich Verteidigung um mehr als 4 Milliarden Euro auf rund 43 Milliarden Euro. „Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass diese auch angemessen ausgestattet sind“, verdeutlicht Michael Grosse-Brömer. „Hier sind aber noch weitere Investitionen nötig.“ Schwerpunkte bleiben für die Unionsfraktion das Baukindergeld, der soziale Wohnungsbau sowie steuerliche Entlastungen für Familien. Darüber hinaus steigt aber beispielsweise auch der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, sodass dadurch 2,4 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert werden. Mehr als 17 Milliarden Euro werden in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert. Auch der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigt gegenüber dem Soll 2018 um rund 280 Millionen Euro. Weiterhin liegt der Fokus der CDU/CSU-Fraktion in den Haushaltsberatungen auch auf dem Posten Innere Sicherheit.

Der Entwurf wurde im Anschluss an die Debatte an den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Nach Abschluss der Beratungen wird dann der finale Bundeshaushalt 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Rede im Deutschen Bundestag

Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragte in dieser Sitzungswoche eine Änderung der Tagesordnung, um über den Bundespräsidenten zu reden. In der Geschäftsordnungsdebatte hielt Michael Grosse-Brömer die Gegenrede. Die komplette Rede sehen Sie hier.

Austausch mit Praktikanten der CDU/CSU-Fraktion

Zwei Mal im Jahr bietet die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein sechswöchiges Praktikum für junge Menschen an, die Interesse an der politischen Arbeit haben. „Das Praktikantenprogramm ist eine tolle Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentes zu werfen und die tägliche Arbeit der Abgeordneten kennen zu lernen“, erklärt Michael Grosse-Brömer. Neben dem Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten bietet das Programm auch ein umfassendes Angebot an Besichtigungen politischer und historischer Orte sowie auch zahlreiche Hintergrundgespräche mit Bundespolitikern. Auch Michael Grosse-Brömer stand in dieser Woche den Praktikanten Rede und Antwort und gab Auskunft über die Arbeit eines Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers.