Liebe Leserinnen und Leser,
sicher haben Sie in dieser Woche den Vorschlag der Gaspreiskommission zur Kenntnis genommen. Die vorgelegten Ideen sollen ein Zwischenergebnis sein. Als Unionsfraktion werden wir den weiteren Diskussionsprozess konstruktiv begleiten, denn eine zielgerichtete und spürbare Entlastung der Privathaushalte und Unternehmen ist dringend erforderlich.
Die Bundesregierung hat den Sommer über an der unsozialen und handwerklich schlechten Gasumlage festgehalten. Wertvolle Zeit ist dadurch verstrichen. Hätte die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt, dann gäbe es bereits in diesem Winter eine Gaspreisbremse. Stattdessen ist die Gaspreiskommission nun gezwungen gewesen, eine Einmalzahlung als Notinstrument vorzuschlagen. Diese Untätigkeit der Ampel-Regierung hat für Menschen und Unternehmen gravierende Folgen: Wir erleben Existenznot. Manche stehen vor der Insolvenz und viele wissen nicht, wie sie die gestiegenen Energiekosten tragen sollen.
Das von der Gaspreiskommission avisierte Volumen von 5 Mrd. € für eine Einmalzahlung im Monat Dezember erscheint uns in der Entlastungswirkung für den Winter ungenügend zu sein. Auch die Höhe der Erstattung des Abschlags für Dezember auf Basis des Abschlags im September sehen wir kritisch, da viele Haushalte ihre Erhöhungen erst mit der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober 2022 erhalten haben. Bereits jetzt steht für uns fest: Preisbremse und Eimalzahlungen ersetzen nicht die Notwendigkeit der Nutzung aller Potenziale der Energieerzeugung. So hat die Ampel-Regierung sich immer noch nicht zu einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchringen können. Nur durch eine Steigerung des Energieangebots werden die Preise auch wieder fallen können.
Im Gesamtkonzept der Gaspreiskommission wird es auch darauf ankommen, Antworten auf Preissteigerungen etwa bei Strom, Öl und Pellets zu geben.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Austausch mit Halyna Yanchenko
Fast schon acht Monate tobt der furchtbare russische Angriffskrieg in der Ukraine. In den vergangenen Tagen und Wochen ist es der Ukraine gelungen, über 6.000 Quadratkilometer wieder zurück zu erobern. Einen aktuellen Bericht über die Situation vor Ort konnte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun, in dieser Woche bei einem Austausch mit der ukrainischen Abgeordneten Halyna Yanchenko erhalten. Yanchenko ist unter anderem stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen interparlamentarischen Freundschaftsgruppe und befindet sich derzeit in Deutschland. Grosse-Brömer machte in dem Gespräch deutlich, dass die CDU/CSU-Fraktion fest an der Seite der Ukraine steht.
Diskussion auf der Nachhaltigkeitskonferenz des BGA
Wie kann sich der Großhandel für die Zukunft wappnen? Wie können Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht werden? Welche politische Unterstützung brauchen die Unternehmen, um ökonomisch und ökologisch zugleich zu handeln? Über diese und weitere Fragen diskutierten Experten in dieser Woche bei der ersten Nachhaltigkeitskonferenz des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Berlin. Auch Michael Grosse-Brömer nahm an der Debatte teil und diskutierte über die globale Verantwortung von Unternehmen sowie die Chancen des Außenhandels von morgen. Ein Thema dabei waren auch die Pläne für ein europäisches Lieferkettengesetz. Grosse-Brömer betonte in der Diskussion, dass das deutsche Lieferkettengesetz, das bereits von der Großen Koalition beschlossen wurde, als Maßstab für Europa gelten müsse. Zudem müsse überlegt werden, ob das Gesetz angesichts vorhandener Umsetzungsprobleme und Belastungen der Unternehmen durch die Energiekosten wirklich schon im Januar 2023 in Kraft treten sollte.
Warburg-Steuerskandal: Offene Fragen im Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“
Nach wie vor sind bei dem Hamburger Steuerskandal Warburg-Bank viele Fragen offen. Hierbei geht es vor allem um die politische Einflussnahme im Allgemeinen und im Besonderen um die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz. Der Warburg-Steuerskandal wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Hamburger Politik, sondern fördert bundesweit Politikverdrossenheit. Hiermit muss endlich Schluss sein. Statt Erinnerungslücken und immer neuen Ausweichversuchen braucht es eine umfassende und ehrliche Einlassung des heutigen Bundeskanzlers und seines Umfeldes. Gerade angesichts der gravierenden aktuellen Krise darf es nicht sein, dass der Bundeskanzler sich an wichtige Inhalte von bedeutenden Gesprächen nicht erinnern kann. Auch deshalb haben wir den Vorgang in der laufenden Woche zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag gemacht.